Kategorie: Blog

CDU

Wiederwahl zur Stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Wandsbek

Am Montag, den 09.05.2022 wurde ich mit 93,4% als stellvertretende Kreisvorsitzende des größtes Hamburger CDU-Kreisverbandes wiedergewählt.
Die Wahlen der CDU finden alle 2 Jahre statt und wird in Wandsbek von Delegierten gewählt. Ich freue mich, dass ich von den über 80 Delegierten eine solche Zustimmung erhalten haben. Gratulieren möchte ich auch den anderen Mitgliedern des Kreisvorstandes.

Allgemein

Wahl zur Vorsitzenden der Jürgen-Echternach-Stiftung

Am 06.05.2022 hatte ich die Ehre zur neuen Vorsitzenden der Jürgen-Echternach-Stiftung für Bildung und Demokratie gewählt zu werden. Vielen Dank nochmal auf diesem Wege an Marcus Weinberg, der die Hamburger Stiftung jahrelang geleitet hat.

https://www.juergenechternachstiftung.com/

BundeswehrWahlkreis

Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg

Der sicherheitspolitische Tag am 4. Mai endete mit einem Besuch bei der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAk). Die FüAk in Hamburg ist eine besondere Institution – nicht nur für die Bundeswehr sondern auch für unsere Stadt. Es gibt in ganz Deutschland nur eine Führungsakademie und die sitzt im schönen Hamburg.

Hier werden militärische Spitzenkräfte an der Führungsakademie der Bundeswehr auf ihre anspruchsvollen Aufgaben in den Streitkräften, der NATO, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vorbereitet.

Ich hatte das Vergnügen mit dem Kommandeur der Führungsakademie ins Gespräch zu kommen. Wir haben über den Standort Hamburg und die grundsätzliche Rolle der FüAk gesprochen. Neben einem kurzen Vortrag konnten wir auch mit dem Direktor der Ausbildung ins Gespräch kommen.

Die Führungsakademie hat gezeigt, dass sie nicht in alten Strukturen feststeckt sondern flexibel auf neue Situationen reagieren kann. Während der Pandemie ist die Akademie beispielsweise sofort auf digitale Seminare umgestiegen. Aktuell gibt es ein spannendes Bauprojekt auf dem Gelände – hier möchte die FüAk ein digitales Innovationslabor errichten. Dieses soll Ende des Jahres fertig gestellt und eingeweiht werden.

SicherheitWahlkreis

Besuch des Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik

Ebenfalls am 4.5. ging es interessant weiter – ich war im Gespräch mit Herrn Dr. Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereiches Rüstungskontrolle und Neue Technologien im Institut für für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

Herr Dr. Kühn hat uns einen kleinen Eindruck über das Institut und seine Aufgaben verschafft.

Ulrich Kühn arbeitet an den Schnittstellen von Sicherheitsstudien und Konfliktforschung. Im Fokus seiner wissenschaftlichen Arbeit stehen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsmechanismen, das Paradigma der Abschreckung, euroatlantische und europäische Sicherheit sowie internationale Sicherheitsinstitutionen. Außerdem forscht er zu Sicherheitsmechanismen zwischen der NATO und Russland, zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, der USA und Russlands, und zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Vor dem Hintergrund seines Forschungsschwerpunktes führten wir eine intensive und hochspannende Debatte zum Krieg in der Ukraine, dessen langfristige Konsequenzen und Putins Motivation diesen brutalen Angriffskrieg zu starten. Wir sehen, dieser Krieg stärkt nicht nur den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union, sondern auch in der NATO. Neben Schweden möchte auch nun Finnland der NATO beitreten.

 

Ich habe wirklich viel gelernt und komme gerne wieder.

BundeswehrSicherheitWahlkreis

Diskussion mit Jugendoffizier in der Sankt Ansgar Schule

Am 4. Mai kamen Hauptmann Maximilian Eigen, Jugendoffizier der Bundeswehr Hamburg und ich mit Schülern (Schwerpunkt Politik und Geschichte) der Sankt Ansgar Schule ins Gespräch.
Auf diesen Termin habe ich mich ganz besonders gefreut, da ich selber 2001 an der Sankt Ansgar Schule mein Abitur machte. Die Freude war umso größer, als ich ein paar meiner alten Lehrer dort wiedersah.

Natürlich stand der brutale Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt unseres Besuches. Hauptmann Eigen lieferte einen spannenden Impuls zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage in der Ukraine und den Aufgaben der EU und NATO in dieser Krise. Nach der außen- und sicherheitspolitischen Perspektive der Bundeswehr durfte ich den parlamentarischen Blick ergänzen. Hier wurde deutlich, wie aktuelle Krisen in konkrete Politik übersetzt werden.

Nach dem offiziellen Input stiegen wir direkt in eine sehr motivierte Debatte ein. Besonders interessierte die Schüler der 9.-12. Klasse Themen wie die Lieferung von schweren Waffen und die drohende Lebensmittelknappheit aufgrund des Krieges.

Darüber hinaus erkundigten sie sich nach meinem Alltag als Abgeordnete. Gerne gab ich ihnen einen Einblick in meine täglichen Abläufe im Parlament in Berlin aber auch im Wahlkreis in Wandsbek.

Finanzen

Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die drohende Rezession

Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben der Menschen in unserem Land immer teurer. Auch die Wirtschaft leidet unter den Nachwirkungen der Pandemie, unterbrochenen Lieferketten und rasant steigenden Erzeugerpreisen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Bisher wurden Ankündigungen nicht umgesetzt. Die Anhebung von Transferleistungen, wie sie die Bundesregierung in dieser Woche auf den Weg bringt, genügt nicht. Wir brauchen stattdessen Lösungen, die für das ganze Land funktionieren und nachhaltig wirken.
Neben der Kostenbelastung für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze muss auch die wuchernde Bürokratie zurückgedrängt werden. Als wenn nichts passiert wäre, arbeiten sowohl die Bundesregierung und auch die Europäische Union an neuen Belastungen, Auflagen, Berichtspflichten. Wir brauchen jetzt ein
Belastungsmoratorium. So kann die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. Hochwertige Arbeitsplätze werden gesichert und neue geschaffen.

Bundestag

Wir stärken die Selbstverteidigung der Ukraine und schützen Freiheit und Sicherheit in Europa

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist nicht nur unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dort greift Russland die Friedenordnung Europas an und gefährdet auch unsere Sicherheit und Freiheit.
Deshalb brauchen wir eine klare Linie und Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Aber: Olaf Scholz zögert und kommuniziert nicht. Führung sieht anders aus. Das Vertrauen in unser Land nimmt in der internationalen Öffentlichkeit von Tag zu Tag ab. Die Kritik seitens unserer Partner und Verbündeten wächst. Deutschland ist zunehmend isoliert.


In unserem Antrag legten wir dar, was passieren muss: Wir müssen die Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt in Qualität und Umfang intensivieren. Wir fordern dies nicht leichtfertig, sondern weil es für den Freiheitskampf der Ukraine notwendig ist. Wir merken: Unser Druck wirkt. Die Ampel ist nun mit einem eigenen Antrag auf uns zugekommen. Wir hatten das Anliegen, einen gemeinsamen Antrag als starkes Signal an die Bevölkerung zu verabschieden. Unsere Zustimmung knüpften wir dabei an klare Bedingungen.
Vor einer Ausweitung des Krieges haben alle Sorge. Allerdings liegt die Definition dessen allein bei Putin. Die NATO und Europa bewegen sich auf dem Boden des Völkerrechts. Die UN hat den Angriff Russlands mit überwältigender Mehrheit scharf verurteilt und als völkerrechtswidrigen Angriff definiert. Damit ist allen anderen Staaten erlaubt, den angegriffenen Staat bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.
In der Wahl der Mittel sind sie dabei nicht limitiert. Das Völkerrecht sagt explizit, dass sich der angegriffene Staat verteidigen darf.


Klar ist: Putin definiert, wann aus seiner Sicht ein Staat zur aktiven Kriegspartei wird. Insofern wäre die einzige Alternative, gar nichts zu tun. Das erklärte Ziel von Putin ist jedoch, die alte Sowjetunion wieder herzustellen. Er erkennt der Ukraine das Existenzrecht ab. Insofern wäre die Folge eines Nichtstuns, dass er die Ukraine komplett zerstört, mit allen nicht vorstellbaren Konsequenzen für das Land und seine Menschen, wie wir es z.B. in Butscha gesehen haben. In Folge können die Republik Moldau und Georgien, dann die baltischen Staaten die nächsten Angriffsziele sein. Angriffe auf die Republik Moldau hat es diese Woche schon gegeben. Vor diesem Hintergrund darf die Ukraine nicht allein gelassen werden.

Allgemein

Herzlich Willkommen, Mervan! – mein erster Praktikant

Diese Woche durfte ich meinen ersten Praktikanten im Bundestag begrüßen.
Aber am besten stellt er sich einfach selber vor:
“Hi, mein Name ist Mervan. Ich bin 21 Jahre alt und komme aus Hamburg. Nach meinem Auslandsjahr in den Vereinigten Staaten habe ich diverse Jobs ausgeübt und besuche nun das Brecht-Gymnasium, an dem ich das Abitur beende. Im Anschluss daran möchte ich gerne Psychologie oder Wirtschaftswissenschaften studieren. Seit dem vergangenen Jahr helfe ich freitags in der Obdachlosenunterkunft Alimaus in Hamburg St. Pauli aus. Dort habe ich Franziska kennengelernt. Franziska hat für die Gäste der Unterkunft am 24.12. Weihnachtslieder gesungen und sich anschließend mit ihnen unterhalten. Ich habe mich dazu gesetzt und bekam dadurch die Möglichkeit, sie ein bisschen kennenzulernen. Die Entscheidung, mich für ein Praktikum in Berlin zu bewerben, basiert auf dem
interessanten Gespräch mit Franziska in der Obdachlosenunterkunft. Politik fasziniert mich sehr und die Erfahrung aus der Zeit in Berlin wird mir dabei helfen, ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, wie Politik von innen aussieht. Mir liegt es am Herzen, dass sich auch mehr Menschen mit einem
Migrationshintergrund für die Interessen der Bürger einsetzen. Meiner Meinung nach sollten der Migrationshintergrund und die Einkommensschicht nicht darüber bestimmen, wer politisch aktiv ist, sondern die Werte, die eine Person trägt. Ich hoffe, in meiner Zeit in Berlin Erfahrungen zu sammeln, die mir in Zukunft dabei helfen werden, mich politisch weiter einzubringen.”

Digitalisierung

Paneldiskussionen zum Thema Digitalpolitik II

Am Donnerstagabend ging es beim Bundesverband für Medizintechnik in einem Talk ergänzend dazu um Datennutzung in der (digitalisierten) Gesundheitswirtschaft und um aktuelle Themen der digitalen Gesundheit (eHealth). Auch dort tauschten wir einen verhalten optimistischen Zukunftsausblick aus, wir hoffen weiterhin auf das Digitalbudget und die Digital- und Digitalisierungsstrategie der
Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag.

Digitalisierung

Paneldiskussionen zum Thema Digitalpolitik I

Am Dienstagabend habe ich beim BVDW-Panel online mit den MdBs Anna Kassautzi (SPD), Tobias Bacherle (Grüne) und Maximilian Funke-Kaiser (FDP) über Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert. Wir sprachen über KI-Ziele, Anwendungsbeispiele, Nutzungspotenziale, Regulierungsansätze sowie über
Stärken und Schwächen des Entwurfs des AI-Acts der EU. Abschließend wagten wir einen Zukunftsausblick, wo wir in Deutschland und Europa bei der Erforschung und Anwendung von KI im internationalen Vergleich im Jahr 2025 stehen werden.