Kategorie: Bundestag

BundestagHamburg

Hamburg in Berlin

Am Montag hatte ich Besuch von “meiner” ersten BPA-Gruppe im Bundestag. Abgeordnete des Deutschen Bundestages können pro Jahr bis zu drei Besuchergruppen mit jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Die Kosten der Fahrten trägt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA).
Knapp 40 Interessierte aus meinem Wahlkreis nutzten dieses Angebot. Natürlich stand bei dieser Reise ein Besuch im Plenum und auf der Reichstagskuppel auf dem Programm. Besonders viel Freude bereitete mir die Diskussionsrunde mit den Teilnehmern. Dort berichteten viele über ihre Sorgen über steigende Preise
und die hohe Inflation. Der andauernde Ukrainekrieg und die für Deutschland verbundenen Konsequenzen kam ebenfalls zur Sprache. Ich hoffe, dass alle Teilnehmer eine gute Zeit hatten und das sommerliche Wetter in der Hauptstadt genossen haben.

Bundestag

Ladies Circle in der Bayerischen Landesvertretung

Dorothee Bär, Mechthild Heil und Silvia Breher luden am Mittwochabend zum Ladies Circle in die Bayerische Landesvertretung. Zu diesem tollen Netzwerkaben kamen viele beeindruckende Frauen zusammen, um zum Thema “Gemeinsam statt einsam – Wege aus der Isolation” zu sprechen.
Einsamkeit hat viele Facetten. Die allermeisten von uns spüren im Laufe ihres Lebens dieses Gefühl, als Studentin oder Auszubildende, in der Corona-Isolation, im Berliner Politikbetrieb oder mit Blick auf die eigene Zukunft im hohen Alter. Deshalb ist es wichtig, über vielfältige Konzepte zu sprechen, um Einsamkeit zu bekämpfen. Mit der Schriftstellerin und Journalistin Ildikó von Kürthy und der Vorsitzenden des Vereins Wege aus der Einsamkeit Dagmar Hirche sprachen wir über viele interessante Ansätze. Da Dagmar Hirche mit ihrem Verein in Hamburg ansässig ist, haben wir uns zu einem vertieften Austausch in Hamburg verabredet. Ich werde berichten…

BundestagWahlkreis

Besuch der Stadtteilschule Walddörfer

Diese Woche hatte ich das Vergnügen, zwei Besuchergruppen aus Hamburg in Berlin willkommen zu heißen. Am Donnerstag war eine Klasse der Stadtteilschule Walddörfer zu Besuch.
Mit den Schülerinnen und Schülern sprach ich über meinen Alltag in Berlin: Wie sieht eine Sitzungswoche aus? Wie funktioniert der Gesetzgebungsprozess? Wie sieht die Arbeit innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus? Wir sprachen aber auch über allgemeinere Themen wie demokratische Partizipation, Respekt und Toleranz und die Werte, die uns als Gesellschaft verbinden.
Ich habe mich sehr über euren Besuch gefreut!

Bundestag

Wir stärken die Selbstverteidigung der Ukraine und schützen Freiheit und Sicherheit in Europa

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist nicht nur unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dort greift Russland die Friedenordnung Europas an und gefährdet auch unsere Sicherheit und Freiheit.
Deshalb brauchen wir eine klare Linie und Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Aber: Olaf Scholz zögert und kommuniziert nicht. Führung sieht anders aus. Das Vertrauen in unser Land nimmt in der internationalen Öffentlichkeit von Tag zu Tag ab. Die Kritik seitens unserer Partner und Verbündeten wächst. Deutschland ist zunehmend isoliert.


In unserem Antrag legten wir dar, was passieren muss: Wir müssen die Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt in Qualität und Umfang intensivieren. Wir fordern dies nicht leichtfertig, sondern weil es für den Freiheitskampf der Ukraine notwendig ist. Wir merken: Unser Druck wirkt. Die Ampel ist nun mit einem eigenen Antrag auf uns zugekommen. Wir hatten das Anliegen, einen gemeinsamen Antrag als starkes Signal an die Bevölkerung zu verabschieden. Unsere Zustimmung knüpften wir dabei an klare Bedingungen.
Vor einer Ausweitung des Krieges haben alle Sorge. Allerdings liegt die Definition dessen allein bei Putin. Die NATO und Europa bewegen sich auf dem Boden des Völkerrechts. Die UN hat den Angriff Russlands mit überwältigender Mehrheit scharf verurteilt und als völkerrechtswidrigen Angriff definiert. Damit ist allen anderen Staaten erlaubt, den angegriffenen Staat bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.
In der Wahl der Mittel sind sie dabei nicht limitiert. Das Völkerrecht sagt explizit, dass sich der angegriffene Staat verteidigen darf.


Klar ist: Putin definiert, wann aus seiner Sicht ein Staat zur aktiven Kriegspartei wird. Insofern wäre die einzige Alternative, gar nichts zu tun. Das erklärte Ziel von Putin ist jedoch, die alte Sowjetunion wieder herzustellen. Er erkennt der Ukraine das Existenzrecht ab. Insofern wäre die Folge eines Nichtstuns, dass er die Ukraine komplett zerstört, mit allen nicht vorstellbaren Konsequenzen für das Land und seine Menschen, wie wir es z.B. in Butscha gesehen haben. In Folge können die Republik Moldau und Georgien, dann die baltischen Staaten die nächsten Angriffsziele sein. Angriffe auf die Republik Moldau hat es diese Woche schon gegeben. Vor diesem Hintergrund darf die Ukraine nicht allein gelassen werden.

BundestagHaushalt

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag hielt ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Das war ein großartiges Erlebnis!
Ich erinnere mich noch gut daran, wie mein Großvater mir damals von seinen Reden im Plenum erzählte. Und gestern, Jahre später, hatte ich die Ehre, an diesem bedeutenden Ort zu stehen. Wahnsinn. Im Rahmen der Haushaltswoche debattierten wir den Haushaltsplan des Bundesjustizministeriums (BMJ). Zwar ist der Etat des BMJs verhältnismäßig klein, an Relevanz jedoch nicht zu unterschätzen. Der Etat des BMJs ist für die Judikative auf Bundesebene und somit für eine funktionierende Gewaltenteilung von immenser Bedeutung.
Ein Punkt, der mir in diesem Kontext besonders wichtig ist, ist die bis 2026 umzusetzende Digitalisierung des Rechtsverkehrs. Seit vielen Jahren arbeiten insbesondere die Länder an deren Umsetzung. Aber auch das BMJ selbst hat hier noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen und zusätzlichen Belastungen wie der Verfolgung von Kinderpornografie, Hass und Hetze im Netz und der organisierten Kriminalität ist eine funktionierende Gerichtsbarkeit essentiell. Dies
darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden! Deshalb ist z.B. die von Justizminister Buschmann geplante Kürzung des Personals beim Generalbundesanwalt unverantwortlich. Meine vollständige Rede können Sie hier sehen. Bericht aus Berlin Meine erste Rede im Deutschen Bundestag

Bundestag

Wahl des Bundespräsidenten

Am vergangenen Sonntag kam die Bundesversammlung zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung besteht aus 1.472 Mitgliedern. Sie setzen sich aus allen gewählten Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl an Landtagsabgeordneten und Personen des
öffentlichen Lebens zusammen.
Um diese Großveranstaltung auch in Pandemiezeiten ordnungsgemäß durchführen zu können, setzte die Bundestagsverwaltung einen logistischen Masterplan um. Normalerweise findet die Wahl des Bundespräsidenten im
Reichstag statt. Da hier aber die Abstandsregeln nicht eingehalten werden konnten, wurde die Wahl kurzerhand in das Paul-Löbe-Haus verlegt. Hier konnte sichergestellt werden, dass alle 1.472 Mitglieder coronakonform ihrem Dienst nachgehen können. Für mich war es das erste Mal, dass ich bei der Wahl eines Bundespräsidenten teilnehmen durfte. Gleichzeitig durfte ich auch das erste Mal meinen Dienst als
Schriftführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion antreten. Gemeinsam mit meinen Kollegen überwachte ich den ersten Wahlgang, den es bedurfte, um Frank-Walter Steinmeier in seinem Amt zu bestätigen. Nach diesem sehr überzeugenden Wahlergebnis wird er nun bald offiziell seine zweite Amtszeit antreten.

Bundestag

Rückblick auf die Sitzungswoche

Die Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung der Bundesregierung. Vertreten war der Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es ging unter anderem um die inflationäre Preisentwicklung, die Zukunft der Corona- Steuerhilfen, die Einhaltung des Mindestlohns und die finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene.
Am Donnerstag diskutierten wir einen von der Union eingebrachten Antrag mit dem Titel “Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten”. Hierbei wurde von uns kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der Russland-Ukraine-Krise zu lange keine klaren Worte gefunden hat. Auch an der freien Entscheidung eines souveränen Staats, wie der Ukraine, der NATO beizutreten darf nicht gerüttelt werden. Es gilt weiterhin alle diplomatischen Kanäle offen zu halten und eine Eskalation zu vermeiden. Allerdings müssen wir der russischen Führung auch klar signalisieren, mit welchen Konsequenzen bei einer militärischen Invasion in die Ukraine zu rechnen ist.
Im Weiteren berieten wir über die Fortsetzung der Bundeswehrmandate UNMISS im Südsudan sowie SEA GURADIAN im Mittelmeer. Beide Einsätze sollen nach Ansicht der Union sowie der Regierung verlängert werden. Bei den Mandaten handelt es sich um wichtige Sicherungs- und Ausbildungseinsätze der Vereinten Nationen und der NATO.
Abschließend diskutierten wir am Freitag über einen Unions-Antrag, der die Marktmacht von Tech-Giganten einschränken möchte. Konkret handelt es sich darum, die Bildung von monopolartigen Strukturen zu vermeiden und die soziale Marktwirtschaft fit für das digitale Zeitalter zu machen.
In den nächsten Sitzungswochen, die erst wieder im März angesetzt sind, werden wir im Schwerpunkt über die verschiedenen Anträge zu Einführung einer möglichen Impfpflicht beraten. Die Union wird hierzu einen eigenen Gesetzesentwurf miteinbringen.

AktuellesBundestag

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung

Die Woche im Bundestag war von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung geprägt. Eine Verbundene Debatte ist eine dreitägige Aussprache über die geplante Politik der Bundesregierung. Das bedeutet, dass von Mittwoch bis Freitag die zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sich im Bundestag einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten stellen mussten.
Als konstruktive Opposition haben und werden wir der linksgelben Regierung klare christdemokratische und christsoziale Positionen entgegenstellen und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufzeigen. Im Einzelnen ging es um die Themen Innen und Heimat; Recht; Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; Wirtschaft und Klimaschutz; Bildung und Forschung; Gesundheit; Arbeit und Soziales; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur); Digitales und Verkehr; Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen; Finanzen und Haushalt; Außen, Europa und Menschenrechte; Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

AktuellesBundestag

Die Kanzlerwahl von Olaf Scholz – ein Umbruch für Deutschland und die Union

Die Auswirkungen des Wahlergebnisses sind für uns als Union in dieser Woche besonders spürbar. Nicht nur, dass für uns deutlicher weniger und leiser geklatscht wird als noch zuvor. In dieser Woche saß die Kanzlerin plötzlich oben auf der Tribüne und es leistete ein anderer Mann den Eid vor der Bundestagspräsidentin ohne die Gottesformel. Als dann die Regierungsbank dort vollständig Platz genommen hatte, wurde der Wechsel plötzlich richtig real. Wir sind tatsächlich in der Opposition angekommen.

Nach 16 Jahren der Regierungsführung bedeutet dies ein kompletter Rollenwechsel. Wir sind eine konstruktive aber deutlich sicht- und hörbare Opposition. Wir kritisieren dort, wo es nötig ist, und messen die Regierung an den selbst gesetzten Maßstäben. Dass wir darin auch schon jetzt Wirksamkeit entfalten können, zeigt sich z.B. im Infektionsschutzgesetz. Ohne Not hat sich die links-gelbe Koalition in eine Ecke manövriert und die pandemische Notlage von nationaler Tragweite beendet – und damit den Bundesländern den Instrumentenkasten in der Bekämpfung verkleinert und ein einheitliches Vorgehen aufgegeben. Nun wird fast im Wochentakt nach dringendem Bitten der Länderchefs, allen voran der Grünen, und durch unsere Vorschläge als Union nachgebessert. So auch an diesem Freitag. Ich bin gespannt, wie lange diese nun beschlossene Version des Infektionsschutzgesetzes nun Bestand haben wird, bis erneut nachgebessert bzw. repariert werden muss.

Was dieser Macht- und Regierungswechsel noch bedeutet, wird die nahe Zukunft zeigen. Die Koalition ist in ihrem Vertrag durchweg vage und unkonkret. Vieles muss demnach „eruiert“ und „erörtert“ werden. Nichts ist finanziert. Für uns als Union ist aber eines ganz besonders wichtig. Wir haben in 16 Jahren Regierung durch Angela Merkel für dieses Land und die Menschen extrem viel erreicht. Die Arbeitslosigkeit war vor Corona so niedrig wie nie, die Wirtschaft extrem erfolgreich. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sind von 7 Mrd. auf 21 Mrd. angestiegen, um nur ein weiteres Beispiel zu nenne. Auch wenn wir in einigen Bereichen mehr hätten erreichen können, sollten wir mit Stolz auf diese Zeit blicken und uns nicht einreden lassen, dass es dem Land schlecht gehe und alles schlecht gewesen wäre, wie die Koalition es schon jetzt versucht. Diesem Narrativ können wir erhobenen Hauptes entgegentreten.