Kategorie: Wirtschaft

Wirtschaft

Lebensmittelversorgung und Preissteigerungen als Folge des
Krieges mehr in den Blick nehmen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat große Auswirkungen auf die
Versorgung mit Lebensmitteln – auf der Welt und auch in Deutschland. Die
Bundesregierung muss jetzt die notwendigen Schritte einleiten, damit es nicht zu
weltweiten Knappheiten kommt, ganze Kontinente und Länder hungern und bei
uns die Preisanstiege nicht überhandnehmen. Die deutschen Landwirte sollen einen möglichst großen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Deshalb muss die Bundesregierung unseren Landwirten endlich gestatten, alle verfügbaren Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zu nutzen. Wie das gehen kann, zeigen wir in unserem Antrag auf.
Darüber hinaus müssen wir die sozialen Folgen von Preissteigerungen und Inflation im Blick behalten. Wir müssen die Auswirkungen der steigenden Preise für die Menschen in Deutschland stärker dämpfen. Das in dieser Woche vorgelegte Regierungspaket kann nur ein erster Anfang sein. Da muss mehr kommen. Wir brauchen Entlastungen für Alleinerziehende, für Pendler, für Selbstständige. Aber auch für kleine und große Unternehmen, deren Geschäftsgrundlagen durch den Preisanstieg in Frage gestellt werden.

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Termin mit dem Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V.

In der Wahlkreiswoche bin ich natürlich vor Ort in Hamburg unterwegs. Am 23.2.
führte mich bereits am frühen Morgen ein Termin zum Verband für Schiffbau
und Meerestechnik e.V.
Dort sprach ich mit dem Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Lüken und Prof. Dr.
Götz Wiese, dem Sprecher für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation der CDUFraktion
in der Hamburgischen Bürgerschaft, über die Zukunft des Schiffbaus.
Der europäische Kontinent verfügt über mehr Küstenkilometer als die USA und
China zusammengenommen. Gleichzeitig ist die EU der größte
Transportbinnenmarkt. Wir sind also durch und durch ein maritimer Kontinent.
Leider verlieren wir immer mehr unsere Fähigkeit, Schiffe zu bauen. Viele
Zulieferer wandern ab. Besonders der Hamburger Hafen und unsere Hamburger
Werften müssen aber diese Fähigkeiten und das Know-how bewahren, um einen
modernen Schiffbauindustriestandort zu schaffen. Hier gibt es viel
Handlungsbedarf, dem auch wir uns als Union in der aktuellen Legislatur stellen
müssen.

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Gespräch mit dem Bezirkshandwerksmeister

Letzte Woche (am 02.03.2022) hatte ich die Gelegenheit mit dem Bezirkshandwerksmeister Wandsbek, Bernd Thielke in seinem Familientrieb ins Gespräch zu kommen. Herr Thielke ist Meister im Radio- und Fernsehtechnikerhandwerk. Als Bezirkshandwerksmeister ist Herr Thielke ein wichtiger Vertreter für die Handswerksbetriebe in Wandsbek – Hamburg hat über 15.300 Handwerksbetriebe und es gibt über 3.790 Handwerksbetriebe in Wandsbek (Stand 2020). Wir haben uns darüber unterhalten, wie das Handwerk im Bezirk Wandsbek und in der Stadt Hamburg mehr gestärkt werden kann. Das Handwerk hat u.a. ein großes Nachwuchsproblem – in den nächsten Jahren werden in Hamburg mehrere tausend Betriebe für immer schließen, weil die aktuellen Eigentümer in Rente gehen und Mitarbeiter fehlen, die den Beruf ausüben oder Betriebe übernehmen wollen. Wir müssen jungen Menschen Handwerksberufe wieder näher bringen und die Attraktivität hervorheben. Wir müssen es den Gesellen und Meistern erleichtern, einen Betrieb zu übernehmen und zu führen und bürokratischen Hürden abbauen.

Wir haben uns auch über das wahrscheinlich größte Problem des Handwerks in Hamburg unterhalten: Die Verkehrspolitik. Im innerstädtischen Bereich und vielen Stadtteilen ist kein Parken mehr möglich, die Wege zu den Kunden sind durch die mangelnde Baustellenkoordinierung kaum schaffbar.  Immer mehr Handwerksbetriebe nehmen nur noch Aufträge in Gebieten an, die leicht und schnell zu erreichen sind und in denen man nicht stundenlang nach Parkplätzen suchen muss. Das überteuerte Parken und die lange Parkplatzsuche sind reduzierbare Betriebsnebenkosten – Herr Thielke hatte einige Vorschläge, die ich gern mitgenommen habe und mit den Kollegen in der Bürgerschafts- und Bezirksfraktion besprechen werde.

Herr Thielkes Familienbetrieb ist u.a. einer der Betriebe, die für den Glasfaserausbau in unserer Stadt zuständig sind. In unserer Stadt müssen noch 6000km Glasfaser gelegt werden. Eine der größten Herausforderungen ist die Koordination zwischen den Unternehmen für den Glasfaserausbau und der Stadt Hamburg. Jeder Bezirk hat hier eine andere Arbeitsweise und Vorgaben – so wird das nichts mit einem zügigen Ausbau und Digitalisierung!

Ich habe sehr viel aus dem Gespräch mitgenommen und werde im stetigen Austausch mit dem Handwerksmeister des Bezirk Wandsbek bleiben.

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Jahreswirtschaftsbericht 2021

Wir haben den Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag vorgestellt hat, diskutiert. In der Wirtschaftspolitik sind derzeit sowohl aktuelle, kurzfristige Herausforderungen (z.B. hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten), als auch strukturelle Herausforderungen (z.B. Digitalisierung, Klimaschutz) zu bewältigen. Nur so können wir nachhaltiges Wachstum sichern. Die Konjunktur- und Inflationszahlen entwickeln sich derzeit weiter nachteilig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der erste Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregierung hier ausreichend Antworten gibt. Bisher stehen für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere die Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt. Es braucht aber ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und darüber hinaus zügig neue wirtschaftspolitische Impulse für einen „Neustart“ der Wirtschaft nach Corona und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere sollten dabei Unternehmen – vor allem des Mittelstands – gezielt entlastet werden.