Die Zerrissenheit der Ampel-Koalition gipfelt im Streit um den nächsten Bundeshaushalt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut keinen klaren Kurs für die riesigen Herausforderungen im Bundeshaushalt vorgeben können. Die von den Ministerien geäußerten zusätzlichen Ausgabewünsche…
SDGs? Sustainable Development Goals!
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind Zielsetzungen der Vereinten Nationen, die weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Der Plan ist, diese anspruchsvollen Ziele, wie beispielsweise den Hunger auf der Welt zu beenden,…
USA-Stipendium – jetzt bewerben
Ein Jahr in Amerika leben und dort zur High School gehen – das hört sich ziemlich genial an, oder? Wenn du den American Way of Life erleben und die Politik, Gesellschaft und die Kultur in den USA entdecken möchtest: Dann melde…
Girls’Day 2023
Zum zweiten Mal durfte ich nun Schülerinnen und Schüler aus Hamburg im Rahmen des Girls’Day in Berlin willkommen heißen. In diesem Jahr besuchten mich sechs Schülerinnen und Schüler in meinem Abgeordnetenbüro und bekamen damit einen exklusiven Einblick in die Arbeit hinter…
„German-British Dialogue“ der Konrad-Adenauer-Stiftung
Wie sieht die Zukunft konservativer Parteien in Europa aus? Was bedeutet „konservativ“ eigentlich im 21. Jahrhundert? Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Bundestag und dem britischen Parlament sprach ich am vergangenen Wochenende u.a. über diese Fragen beim „German-British Dialogue“ der Konrad-Adenauer-Stiftung…
Data-Mining: Graben nach dem Rohstoff der Zukunft
„Mining“ im originären Sinn bedeutet so viel wie schürfen oder graben. Das Objekt der Begierde, nach dem „gegraben“ wird, ist nichts weniger als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Daten. Was können wir aus all diesen Daten machen, die sekündlich jeder von…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt den Untersuchungsausschuss: Steueraffäre Scholz-Warburg
Wir stehen vor der politischen Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik Deutschland. Das Handeln des damaligen Ersten Bürgermeisters Hamburgs und späteren Bundesfinanzministers Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg Bank wirft erhebliche Fragen auf. In den zurückliegenden Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Friedrich Merz lädt zum Kommunalgipfel
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden über eine Million Schutzsuchende aus der Ukraine bei uns wohlwollend aufgenommen. Dazu kommen im Jahr 2022 zusätzliche 244.000 Asylanträge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ganz klar zum christlichen Menschenbild. Daraus leitet sich der Grundsatz zur Hilfe…
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…
Systembruch: Regierungskoalitionen lassen neues Wahlgesetz im Bundestag beschließen
In dieser Woche wurde ein neues Wahlgesetz beschlossen. Der Bundestag soll nun, nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen, von aktuell 736 Abgeordneten auf 630 Abgeordnete reduziert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt diesen grundlegenden Wunsch nach einer Verkleinerung des Bundestages. Jedoch werden mit diesem…