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Wiederwahl zur Stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Wandsbek

Am Montag, den 09.05.2022 wurde ich mit 93,4% als stellvertretende Kreisvorsitzende des größtes Hamburger CDU-Kreisverbandes wiedergewählt.
Die Wahlen der CDU finden alle 2 Jahre statt und wird in Wandsbek von Delegierten gewählt. Ich freue mich, dass ich von den über 80 Delegierten eine solche Zustimmung erhalten haben. Gratulieren möchte ich auch den anderen Mitgliedern des Kreisvorstandes.

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Besuch des Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik

Ebenfalls am 4.5. ging es interessant weiter – ich war im Gespräch mit Herrn Dr. Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereiches Rüstungskontrolle und Neue Technologien im Institut für für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

Herr Dr. Kühn hat uns einen kleinen Eindruck über das Institut und seine Aufgaben verschafft.

Ulrich Kühn arbeitet an den Schnittstellen von Sicherheitsstudien und Konfliktforschung. Im Fokus seiner wissenschaftlichen Arbeit stehen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsmechanismen, das Paradigma der Abschreckung, euroatlantische und europäische Sicherheit sowie internationale Sicherheitsinstitutionen. Außerdem forscht er zu Sicherheitsmechanismen zwischen der NATO und Russland, zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, der USA und Russlands, und zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Vor dem Hintergrund seines Forschungsschwerpunktes führten wir eine intensive und hochspannende Debatte zum Krieg in der Ukraine, dessen langfristige Konsequenzen und Putins Motivation diesen brutalen Angriffskrieg zu starten. Wir sehen, dieser Krieg stärkt nicht nur den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union, sondern auch in der NATO. Neben Schweden möchte auch nun Finnland der NATO beitreten.

 

Ich habe wirklich viel gelernt und komme gerne wieder.

Bundestag

Wir stärken die Selbstverteidigung der Ukraine und schützen Freiheit und Sicherheit in Europa

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist nicht nur unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dort greift Russland die Friedenordnung Europas an und gefährdet auch unsere Sicherheit und Freiheit.
Deshalb brauchen wir eine klare Linie und Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Aber: Olaf Scholz zögert und kommuniziert nicht. Führung sieht anders aus. Das Vertrauen in unser Land nimmt in der internationalen Öffentlichkeit von Tag zu Tag ab. Die Kritik seitens unserer Partner und Verbündeten wächst. Deutschland ist zunehmend isoliert.


In unserem Antrag legten wir dar, was passieren muss: Wir müssen die Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt in Qualität und Umfang intensivieren. Wir fordern dies nicht leichtfertig, sondern weil es für den Freiheitskampf der Ukraine notwendig ist. Wir merken: Unser Druck wirkt. Die Ampel ist nun mit einem eigenen Antrag auf uns zugekommen. Wir hatten das Anliegen, einen gemeinsamen Antrag als starkes Signal an die Bevölkerung zu verabschieden. Unsere Zustimmung knüpften wir dabei an klare Bedingungen.
Vor einer Ausweitung des Krieges haben alle Sorge. Allerdings liegt die Definition dessen allein bei Putin. Die NATO und Europa bewegen sich auf dem Boden des Völkerrechts. Die UN hat den Angriff Russlands mit überwältigender Mehrheit scharf verurteilt und als völkerrechtswidrigen Angriff definiert. Damit ist allen anderen Staaten erlaubt, den angegriffenen Staat bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.
In der Wahl der Mittel sind sie dabei nicht limitiert. Das Völkerrecht sagt explizit, dass sich der angegriffene Staat verteidigen darf.


Klar ist: Putin definiert, wann aus seiner Sicht ein Staat zur aktiven Kriegspartei wird. Insofern wäre die einzige Alternative, gar nichts zu tun. Das erklärte Ziel von Putin ist jedoch, die alte Sowjetunion wieder herzustellen. Er erkennt der Ukraine das Existenzrecht ab. Insofern wäre die Folge eines Nichtstuns, dass er die Ukraine komplett zerstört, mit allen nicht vorstellbaren Konsequenzen für das Land und seine Menschen, wie wir es z.B. in Butscha gesehen haben. In Folge können die Republik Moldau und Georgien, dann die baltischen Staaten die nächsten Angriffsziele sein. Angriffe auf die Republik Moldau hat es diese Woche schon gegeben. Vor diesem Hintergrund darf die Ukraine nicht allein gelassen werden.

Digitalisierung

Paneldiskussionen zum Thema Digitalpolitik II

Am Donnerstagabend ging es beim Bundesverband für Medizintechnik in einem Talk ergänzend dazu um Datennutzung in der (digitalisierten) Gesundheitswirtschaft und um aktuelle Themen der digitalen Gesundheit (eHealth). Auch dort tauschten wir einen verhalten optimistischen Zukunftsausblick aus, wir hoffen weiterhin auf das Digitalbudget und die Digital- und Digitalisierungsstrategie der
Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag.

Digitalisierung

Paneldiskussionen zum Thema Digitalpolitik I

Am Dienstagabend habe ich beim BVDW-Panel online mit den MdBs Anna Kassautzi (SPD), Tobias Bacherle (Grüne) und Maximilian Funke-Kaiser (FDP) über Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert. Wir sprachen über KI-Ziele, Anwendungsbeispiele, Nutzungspotenziale, Regulierungsansätze sowie über
Stärken und Schwächen des Entwurfs des AI-Acts der EU. Abschließend wagten wir einen Zukunftsausblick, wo wir in Deutschland und Europa bei der Erforschung und Anwendung von KI im internationalen Vergleich im Jahr 2025 stehen werden.