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Die Kanzlerwahl von Olaf Scholz – ein Umbruch für Deutschland und die Union

Die Auswirkungen des Wahlergebnisses sind für uns als Union in dieser Woche besonders spürbar. Nicht nur, dass für uns deutlicher weniger und leiser geklatscht wird als noch zuvor. In dieser Woche saß die Kanzlerin plötzlich oben auf der Tribüne und es leistete ein anderer Mann den Eid vor der Bundestagspräsidentin ohne die Gottesformel. Als dann die Regierungsbank dort vollständig Platz genommen hatte, wurde der Wechsel plötzlich richtig real. Wir sind tatsächlich in der Opposition angekommen.

Nach 16 Jahren der Regierungsführung bedeutet dies ein kompletter Rollenwechsel. Wir sind eine konstruktive aber deutlich sicht- und hörbare Opposition. Wir kritisieren dort, wo es nötig ist, und messen die Regierung an den selbst gesetzten Maßstäben. Dass wir darin auch schon jetzt Wirksamkeit entfalten können, zeigt sich z.B. im Infektionsschutzgesetz. Ohne Not hat sich die links-gelbe Koalition in eine Ecke manövriert und die pandemische Notlage von nationaler Tragweite beendet – und damit den Bundesländern den Instrumentenkasten in der Bekämpfung verkleinert und ein einheitliches Vorgehen aufgegeben. Nun wird fast im Wochentakt nach dringendem Bitten der Länderchefs, allen voran der Grünen, und durch unsere Vorschläge als Union nachgebessert. So auch an diesem Freitag. Ich bin gespannt, wie lange diese nun beschlossene Version des Infektionsschutzgesetzes nun Bestand haben wird, bis erneut nachgebessert bzw. repariert werden muss.

Was dieser Macht- und Regierungswechsel noch bedeutet, wird die nahe Zukunft zeigen. Die Koalition ist in ihrem Vertrag durchweg vage und unkonkret. Vieles muss demnach „eruiert“ und „erörtert“ werden. Nichts ist finanziert. Für uns als Union ist aber eines ganz besonders wichtig. Wir haben in 16 Jahren Regierung durch Angela Merkel für dieses Land und die Menschen extrem viel erreicht. Die Arbeitslosigkeit war vor Corona so niedrig wie nie, die Wirtschaft extrem erfolgreich. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sind von 7 Mrd. auf 21 Mrd. angestiegen, um nur ein weiteres Beispiel zu nenne. Auch wenn wir in einigen Bereichen mehr hätten erreichen können, sollten wir mit Stolz auf diese Zeit blicken und uns nicht einreden lassen, dass es dem Land schlecht gehe und alles schlecht gewesen wäre, wie die Koalition es schon jetzt versucht. Diesem Narrativ können wir erhobenen Hauptes entgegentreten.