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Meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit in Berlin liegt auf den Ausschüssen – dort schlägt das eigentliche Herz des Bundestags. Hier wird diskutiert, verhandelt und gefeilt: an neuen Gesetzen, an wegweisenden Entscheidungen, an Mandaten für die Bundeswehr. Im Plenum sieht dann die ganze Öffentlichkeit, worüber zuvor intensiv gerungen wurde: wenn wir Position beziehen, Reden halten und am Ende abstimmen. Beides gehört zusammen – die konzentrierte Detailarbeit im Ausschuss und der sichtbare politische Präsenz  im Parlamentssaal.

Im Ausschuss für Digitales und Staatsmoder-nisierung arbeite ich daran, unseren Staat spürbar moderner und digital handlungsfähiger zu machen. Als Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in diesem 30-köpfigen Ausschuss koordiniere ich die Positionen meiner Fraktion und vertrete sie in den Beratungen gegenüber den anderen Fraktionen.

Ich behalte dabei den Überblick über die politischen Verhandlungen, plane mit, welche Themen im Ausschuss beraten werden, und sorge dafür, dass unsere Ideen und Schwerpunkte in den Entscheidungsprozess einfließen.

Inhaltlich konzentriere ich mich besonders darauf, dass Verwaltungsleistungen endlich digital einfacher funktionieren, Doppelstrukturen abgebaut werden und staatliches Handeln stärker an Wirkung und Ergebnissen ausgerichtet wird. Dazu gehört auch, die Finanzierung der Digitalisierung verantwortungsvoll zu steuern – vom Einzelplan Digitales über das gemeinsame IT-Budget bis hin zum Effizienzfonds. Denn Modernisierung gelingt nur, wenn technische Lösungen, klare Strukturen und solide Haushaltsmittel zusammenspielen.

Des Weiteren bin ich Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss. Das Thema Haushalt liegt mir aufgrund meiner bisherigen Tätigkeit in der Hamburger Justizbehörde nahe. Dort befasste ich mich als Senatsdirektorin seit vielen Jahren intensiv mit diesem Bereich. Im Haushaltsausschuss beraten wir darüber, wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung kein Geld aus der Staatskasse. Im Haushaltsausschuss bin ich für zwei zentrale Einzelpläne verantwortlich: den Einzelplan 24 – Digitales und Staatsmodernisierung sowie den Einzelplan 21 – Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). So verbinde ich die Modernisierung unseres Staates unmittelbar mit einer soliden, verantwortungsvollen Finanzsteuerung und einem starken Datenschutz.

Und darüber hinaus bin ich sehr stolz, den Vorsitz der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie übernommen zu haben, die die CDU-geführte Bundesregierung Mitte September 2025 eingesetzt hat. Wir zeigen als Union einmal mehr, dass wir für ein Deutschland handeln, das aus der Krise lernt und gestärkt daraus hervorgeht. Denn worum geht es? Nicht ums Verurteilen, sondern ums Verstehen und Versöhnen. Nicht um parteipolitischen Streit, sondern um kluge Lehren für die Zukunft: Was hat uns durch die Pandemie getragen? Vieles hat in dieser Krise funktioniert – und genau das dürfen wir nicht vergessen. Aber waren alle Maßnahmen sinnvoll und wer wurde dabei vielleicht vergessen? Mit starken Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft stehen wir Mitglieder des Bundestages Seite an Seite, und stellen uns diesen Fragen. Denn die Corona-Pandemie war die erste Krise, die jede und jeden betroffen hat – und auf die wir nicht optimal vorbereitet waren.

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