Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam einen Tag vor der großen Bereinigungssitzung, die schon im vergangenen Jahr 20 Stunden gedauert hat. Die Zeichen für dieses Jahr standen schon vor dem Urteil auf Sturm, denn im Entwurf der Regierung waren viele Kürzungen und Umbrüche vorgesehen – bei den Freiwilligendiensten, dem Elterngeld, Migrationsberatung, der Games-Branche und Digitalisierung bis hin zum Anne Frank Zentrum. Aber da das Urteil derart weitreichend ausfiel, sind seine Auswirkungen auch auf den Kernhaushalt außerhalb der Sondervermögen und auch den sogenannten „Doppelwumms“, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, noch nicht absehbar sind, haben wir als Union beantragt, die abschließenden Haushaltsberatungen zu verschieben. Die Ampel hat dies in emotionaler Sitzung abgelehnt. Wir gingen also in die Bereinigung. Weil wir dies als Union unverantwortlich finden, haben wir davon abgesehen, unsere vielen hundert Änderungsanträge einzubringen und uns auch bei den Ampelvorschlägen enthalten. Es wird nun eine Sondersitzung und vorige Anhörung im Haushaltsausschuss zu den Auswirkungen des Urteils in der kommenden Woche geben. Trotz der verkürzten Beratungen war die Sitzung um 4:19 Uhr erst zu Ende. Eine sehr kurze Nacht für alle Haushälter. Dafür sahen wir am Ende aber noch ganz frisch aus.