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Murmeltiertag Bundeshaushalt 2024

In dieser ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 stand erneut der Bundeshaushalt im Fokus. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 mussten am Entwurf zahlreichen Änderungen vorgenommen werden, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Das von der Ampel angewandte Buchungsverfahren zur Umwidmung…

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Bundeshaushalt 2024 – die große Bereinigungssitzung in der Schwebe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam einen Tag vor der großen Bereinigungssitzung, die schon im vergangenen Jahr 20 Stunden gedauert hat. Die Zeichen für dieses Jahr standen schon vor dem Urteil auf Sturm, denn im Entwurf der Regierung waren viele Kürzungen und…

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Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die drohende Rezession

Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben der Menschen in unserem Land immer teurer. Auch die Wirtschaft leidet unter den Nachwirkungen der Pandemie, unterbrochenen Lieferketten und rasant steigenden Erzeugerpreisen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Bisher wurden Ankündigungen nicht umgesetzt. Die…

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Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

In zweiter und dritter Lesung haben wir über den Vorschlag der Ampelkoalition für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 beraten. Die Koalition transferiert 60 Mrd. € an nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2021 in den Energie- und Klimafonds (EKF). Anstatt geringere Schulden…

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Fragwürdige Kreditpolster beim Nachtragshaushalt

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Eines ist klar: Die Ampel-Koalition braucht Geld, sehr viel Geld – und zwar dringend. Es wurden zu viele Versprechungen gemacht, die sich nur mit zusätzlichen Schulden finanzieren lassen. Die…

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