Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben der Menschen in unserem Land immer teurer. Auch die Wirtschaft leidet unter den Nachwirkungen der Pandemie, unterbrochenen Lieferketten und rasant steigenden Erzeugerpreisen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Bisher wurden Ankündigungen nicht umgesetzt. Die…
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
In zweiter und dritter Lesung haben wir über den Vorschlag der Ampelkoalition für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 beraten. Die Koalition transferiert 60 Mrd. € an nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2021 in den Energie- und Klimafonds (EKF). Anstatt geringere Schulden…
Fragwürdige Kreditpolster beim Nachtragshaushalt
Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Eines ist klar: Die Ampel-Koalition braucht Geld, sehr viel Geld – und zwar dringend. Es wurden zu viele Versprechungen gemacht, die sich nur mit zusätzlichen Schulden finanzieren lassen. Die…