Am 23. Mai 1949 wurde unser Grundgesetz unterzeichnet und verkündet. Der herausragenden Bedeutung dieses Tages war sich auch Konrad Adenauer, der 1949 als Präsident des Parlamentarischen Rates die Zeremonie leitete, bewusst. Er fasste den historischen Moment in folgenden bewegenden Worten zusammen:…
Warum Frauen ihre Finanzen selbst in die Hand nehmen sollten
Noch heute überlässt ein Großteil der Frauen die Klärung finanzieller Fragen den Männern. Frauen arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit als Männer, auch dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind. Nach Trennungen oder im Alter droht für sie das Abrutschen in…
Ampel-Chaos beim Haushalt
Die Zerrissenheit der Ampel-Koalition gipfelt im Streit um den nächsten Bundeshaushalt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut keinen klaren Kurs für die riesigen Herausforderungen im Bundeshaushalt vorgeben können. Die von den Ministerien geäußerten zusätzlichen Ausgabewünsche…
Planlose Haushaltspolitik
Bundesfinanzminister Lindner hat diese Woche die Steuerschätzung bis zum Jahr 2028 bekannt gegeben. Eine solche Schätzung wird zweimal jährlich vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erarbeitet und orientiert sich an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Nach der aktuellen Steuerschätzung darf der Staat (Bund, Länder und…
Reise in die Herzkammer Europas
Zwischen zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages war ich am 4. und 5. Mai gemeinsam mit meiner Kollegin Catarina dos Santos-Wintz MdB im Rahmen einer Dienstreise in Brüssel, um mich vor Ort über die aktuellen politischen Entwicklungen auf europäischer Ebene informieren und…
SDGs? Sustainable Development Goals!
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind Zielsetzungen der Vereinten Nationen, die weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Der Plan ist, diese anspruchsvollen Ziele, wie beispielsweise den Hunger auf der Welt zu beenden,…
Deutschland kann es besser: Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen.
Warum plant die CDU einen Zukunftskongress? Gemeinsam mit namhaften Forschern sowie führenden innovativen Unternehmen haben wir am Donnerstag darüber diskutieren, wie wir Klimaschutz zum Erneuerungs- und Wachstumsmotor unserer Wirtschaft machen und so Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahren können. Grundlage und…
Girls’Day 2023
Zum zweiten Mal durfte ich nun Schülerinnen und Schüler aus Hamburg im Rahmen des Girls’Day in Berlin willkommen heißen. In diesem Jahr besuchten mich sechs Schülerinnen und Schüler in meinem Abgeordnetenbüro und bekamen damit einen exklusiven Einblick in die Arbeit hinter…
Data-Mining: Graben nach dem Rohstoff der Zukunft
„Mining“ im originären Sinn bedeutet so viel wie schürfen oder graben. Das Objekt der Begierde, nach dem „gegraben“ wird, ist nichts weniger als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Daten. Was können wir aus all diesen Daten machen, die sekündlich jeder von…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt den Untersuchungsausschuss: Steueraffäre Scholz-Warburg
Wir stehen vor der politischen Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik Deutschland. Das Handeln des damaligen Ersten Bürgermeisters Hamburgs und späteren Bundesfinanzministers Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg Bank wirft erhebliche Fragen auf. In den zurückliegenden Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…