Die Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung ist alles andere als gesichert. Die Bundesregierung hat für die Kosten der OZG-Novelle in Höhe von 575 Millionen Euro keinerlei Vorsorge getroffen. Im Gegenteil: Sie hat schon in diesem Jahr keine Gelder hierfür bereitgestellt. Lest den ganzen…
Digitalisierung endlich zur Chefsache machen! Europa macht es vor
Die EU treibt die deutsche Digitalpolitik voran, doch die Ampelkoalition hinkt hinterher. Zahlreiche Gesetz wurden dort im letzten Jahr beschlossen, wie z.B. Datenteilen, Künstliche Intelligenz, Regulierung von Social Media. Beim Forum Recht des Verbands bitkom ging es um die Frage „EU-Gesetzgebung…
Parlamentarischer Abend der Bundesdruckerei
Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung ist eine Zukunft, die schon fast zur Gegenwart geworden ist. Gestern Abend hatte ich die Ehre, als Schirmherrin der Bundesdruckerei gemeinsam mit Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Lena-Sophie Müller…
Klausurtagung der AG Digitales in Dresden. Wichtigkeit der Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft
Faszinierende Einblicke und angeregte Diskussionen prägten die Klausurtagung der AG Digitales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Dresden. Besonders beeindruckend war die Energie und Innovationskraft im Bereich der Mikrochip-Produktion, die Dresden zu einem zentralen Motor der europäischen Technologieentwicklung macht. Dresden erweist sich weiterhin als…
Zu Gast bei der Bundesarbeitsgruppe Cybersicherheit des Wirtschaftsrates
Cybercrime richtet den größten Schaden für unsere Unternehmen an. Die Größenordnung ist erschreckend: Mehr als 200 Mrd. Euro pro Jahr und damit nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts. Und auch die Sicherheit unseres Landes, Behörden, Ministerien und der Wirtschaft sind zunehmend durch…
Zu Gast beim Wirtschaftsrat der CDU
Am Montag, 09. Oktober 2023 war ich zu Gast beim Wirtschaftsrat der CDU in der Bundesfachkommission Internet/Digitales. Dort diskutierte ich gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft die Digital- und Datenstrategie der Bundesregierung im Hinblick auf die aktuellen Haushaltsberatungen, insbesondere auch in…
Glatter Bruch des Koalitionsvertrages – Ampel verweigert das Digitalbudget!
Digitale Sparflamme aus Wissings Haus. Auf den 127 Seiten des Haushaltsentwurfs für 2024 finden sich im Bereich des selbsternannten Digitalministeriums insgesamt 4 Seiten (!) mit direkten Digitalbezug. Mit hippen Slogans wie „digital first“ bewarb die FDP im Wahlkampf ihren starken Fokus…
Data Act beschlossen! Neues Zeitalter der Datennutzung beginnt.
Der Data Act befindet sich nach den Verhandlungen in Brüssel auf den letzten Metern der Zielgeraden! Datenteilen und Datennutzung wird endlich geregelt und leicht gemacht. So wird zusätzliche Wertschöpfung in Höhe von 275 Mrd. Euro in Europa möglich – und eine…
Mut zu Entscheidungen – Mut zur Digitalisierung!
Diese Woche wurden beim Behörden Spiegel verschiedene Impulse zum Thema „Digitale Transformation unserer Verwaltungsstrukturen“ präsentiert. Einen dieser Impulse durfte ich im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks geben. Für mich hängt eine schnellere Digitalisierung und Transformation der Verwaltung an drei entscheidenden Punkten: Das…
Reise in die Herzkammer Europas
Zwischen zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages war ich am 4. und 5. Mai gemeinsam mit meiner Kollegin Catarina dos Santos-Wintz MdB im Rahmen einer Dienstreise in Brüssel, um mich vor Ort über die aktuellen politischen Entwicklungen auf europäischer Ebene informieren und…