Reden

Haushaltsdebatten zu Digitalisierung und Justiz

Volker Wissing ist in der Digitalisierung vor allem eins: Unsichtbar. Und er hat schlichtweg nicht verstanden, was Digitalpolitik eigentlich ist. Nicht nur, dass bei der Auflösung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur 2 Mrd. Euro für Finanzierung anderer Ressorts verfrühstückt werden. Der Digitalminister…

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Für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik: Widersprüche beenden, Inflation bekämpfen, gerecht entlasten

Die Ampel verstrickt sich in finanzpolitische Widersprüche: Bundesfinanzminister Lindner kündigt an, die Schuldenbremse ab 2023 uneingeschränkt einzuhalten – und vertritt zugleich eine bis dato nie dagewesene Neuverschuldung. Teile der Ampel fordern zusätzlich die Abschaffung oder weitere Aussetzung der Schuldenbremse. Ähnliche Widersprüche…

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Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

Am Donnerstag kam der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zusammen. 15 Stunden lang debattierten meine Kollegen und ich zu sämtlichen Detailfragen der Einzelpläne. Zwei Ergebnisse stechen hier für mich besonders hervor. Zum einen einigten wir uns darauf, dass wir dem Altkanzler Teile seiner…

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Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation

Das bisherige Paket der Bundesregierung ist unausgegoren. Einzelne Maßnahmen – wie etwa das Energiegeld oder das 9-Euro-Ticket – gehen mit unsinnigem bürokratischem Aufwand einher. Einige Gruppen – z.B. Rentner und Studenten – werden gar nicht erreicht. Mit unserem Antrag „Preissteigerung bekämpfen…

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