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Zu Gast bei der Bundesarbeitsgruppe Cybersicherheit des Wirtschaftsrates

Cybercrime richtet den größten Schaden für unsere Unternehmen an. Die Größenordnung ist erschreckend: Mehr als 200 Mrd. Euro pro Jahr und damit nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts. Und auch die Sicherheit unseres Landes, Behörden, Ministerien und der Wirtschaft sind zunehmend durch…

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Podiumsdiskussion beim „Hamburger Finanztag“

Auf Einladung des Hamburger Finanzsenators Dr. Andreas Dressel habe ich in der Landesvertretung am „Hamburger Finanztag“ teilgenommen. Auf dem Podium habe ich gemeinsam mit den Hamburger Bundestagsabgeordneten Katharina Beck (Bündnis90/Die Grünen) und Metin Hakverdi (SPD) sowie Senator Andreas Dressel über die…

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Meine Rede zum Einzelplan 07 – Bundesjustizministerium

In meiner Rede zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums habe ich die Bedeutung einer unabhängigen Justiz hervorgehoben. Es gibt jedoch Herausforderungen: Der Haushalt des Bundesjustizministeriums wird in einer Zeit, in der die Unabhängigkeit unserer Gerichte besonders geschützt werden muss, vernachlässigt. Mir liegt…

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Murmeltiertag Bundeshaushalt 2024

In dieser ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 stand erneut der Bundeshaushalt im Fokus. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 mussten am Entwurf zahlreichen Änderungen vorgenommen werden, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Das von der Ampel angewandte Buchungsverfahren zur Umwidmung…

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Zu Gast beim Wirtschaftsrat der CDU

Am Montag, 09. Oktober 2023 war ich zu Gast beim Wirtschaftsrat der CDU in der Bundesfachkommission Internet/Digitales. Dort diskutierte ich gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft die Digital- und Datenstrategie der Bundesregierung im Hinblick auf die aktuellen Haushaltsberatungen, insbesondere auch in…

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Reden

Haushaltsdebatten zu Digitalisierung und Justiz

Volker Wissing ist in der Digitalisierung vor allem eins: Unsichtbar. Und er hat schlichtweg nicht verstanden, was Digitalpolitik eigentlich ist. Nicht nur, dass bei der Auflösung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur 2 Mrd. Euro für Finanzierung anderer Ressorts verfrühstückt werden. Der Digitalminister…

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Für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik: Widersprüche beenden, Inflation bekämpfen, gerecht entlasten

Die Ampel verstrickt sich in finanzpolitische Widersprüche: Bundesfinanzminister Lindner kündigt an, die Schuldenbremse ab 2023 uneingeschränkt einzuhalten – und vertritt zugleich eine bis dato nie dagewesene Neuverschuldung. Teile der Ampel fordern zusätzlich die Abschaffung oder weitere Aussetzung der Schuldenbremse. Ähnliche Widersprüche…

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Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

Am Donnerstag kam der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zusammen. 15 Stunden lang debattierten meine Kollegen und ich zu sämtlichen Detailfragen der Einzelpläne. Zwei Ergebnisse stechen hier für mich besonders hervor. Zum einen einigten wir uns darauf, dass wir dem Altkanzler Teile seiner…

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Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation

Das bisherige Paket der Bundesregierung ist unausgegoren. Einzelne Maßnahmen – wie etwa das Energiegeld oder das 9-Euro-Ticket – gehen mit unsinnigem bürokratischem Aufwand einher. Einige Gruppen – z.B. Rentner und Studenten – werden gar nicht erreicht. Mit unserem Antrag „Preissteigerung bekämpfen…

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