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Podiumsdiskussion beim „Hamburger Finanztag“

Auf Einladung des Hamburger Finanzsenators Dr. Andreas Dressel habe ich in der Landesvertretung am „Hamburger Finanztag“ teilgenommen. Auf dem Podium habe ich gemeinsam mit den Hamburger Bundestagsabgeordneten Katharina Beck (Bündnis90/Die Grünen) und Metin Hakverdi (SPD) sowie Senator Andreas Dressel über die Zukunft unserer Staatsfinanzen, die Einführung der Doppik und der Schuldenbremse diskutiert. Mir ist wichtig, dass ehe wir über weitere Verschuldungsspielräume sprechen, uns damit beschäftigen, wie effizient unsere bisherigen Mittel überhaupt genutzt werden. Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von 479 Mrd. Euro, 2019, vor der Corona-Krise, waren es noch 359 Mrd. Euro – also 120 Mrd. weniger. Es ist nicht zielführend, einfach mehr Geld zu fordern. Der Bundeshaushalt muss besser gesteuert werden, um die Staatseinnahmen wirkungsvoller zu nutzen. Zugleich müssen wir uns einer umfänglichen Ausgabenkritik stellen. Es ist meiner Meinung nach nicht richtig, den Erfolg von bereitgestellten Haushaltsmitteln allein anhand des Mittelabflusses zu bewerten. Hier müssen wir besser werden, anstatt fortlaufend über Reform oder Abschaffung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zu sprechen.

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