Reden

Haushaltsdebatten zu Digitalisierung und Justiz

Volker Wissing ist in der Digitalisierung vor allem eins: Unsichtbar. Und er hat schlichtweg nicht verstanden, was Digitalpolitik eigentlich ist. Nicht nur, dass bei der Auflösung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur 2 Mrd. Euro für Finanzierung anderer Ressorts verfrühstückt werden. Der Digitalminister hat gerade einmal 0,0001% seiner Mittel für Digitalpolitik vorgesehen. Und er hat keinerlei Kompetenzen bei dem Thema in der Bundesregierung. Jedes Ressort macht bei der Digitalisierung weiter seins. Es gibt kein Digitalbudget und keine Digitalstrategie, die ihren Namen verdient. Und die anderen Ressorts kürzen bei der Digitalisierung. Im Bildungs- und Forschungsministerium die KI-Forschung um 25%, die Gamesindustrie bei Herrn Habeck um 30% und die Verwaltungsmodernisierung um 99%. Insofern ist die Glaubwürdigkeit der Ampel bei der Digitalisierung völlig erschüttert.

Bei der Justiz ist es ähnlich. Marco Buschmann macht vor allem Gesellschaftspolitik wie das Selbstbestimmungsgesetz, das Namensgesetz und die Abschaffung des §219a StGB. Aber Unterstützung der Justiz ist nicht erkennbar. Der Pakt für den Rechtsstaat, noch im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Stärkung der Justiz und Schaffung von Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten wurde einkassiert. Stattdessen soll es einen Digitalpakt Recht zur Unterstützung des elektronischen Rechtsverkehrs geben. Allerdings kommt das Justizministerium hier nicht voran. In 2023 sind lediglich 6 Mio. von 60 Mio. Euro dafür freigegeben worden.

Dies sind nur einige Schlaglichter aus meinen Reden. Den Rest könnt Ihr Euch hier gern anhören!

Rede Digitalisierung: https://www.instagram.com/reel/Cw3dMLSoGd7/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Rede Justiz: https://www.instagram.com/reel/Cw5cH_DoozO/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

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