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Für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik: Widersprüche beenden, Inflation bekämpfen, gerecht entlasten

Die Ampel verstrickt sich in finanzpolitische Widersprüche: Bundesfinanzminister Lindner kündigt an, die Schuldenbremse ab 2023 uneingeschränkt einzuhalten – und vertritt zugleich eine bis dato nie dagewesene Neuverschuldung. Teile der Ampel fordern zusätzlich die Abschaffung oder weitere Aussetzung der Schuldenbremse. Ähnliche Widersprüche zeigen sich auch in der Steuerpolitik:
Während Bundesfinanzminister Lindner Steuersenkungen fordert, lehnen seine Koalitionspartner dies ab. Bei der Bekämpfung der Inflation verstrickt sich die Bundesregierung in Einzelmaßnahmen und Ankündigungen.
Wir stehen für eine ganzheitliche Finanzpolitik: In einer Aktuellen Stunde legten wir dar, wie wir uns glaubhaft für eine Rückkehr zu finanzpolitischer Solidität einsetzen. Nicht über die finanziellen Verhältnisse zu leben: Das ist für uns ein Imperativ der Generationengerechtigkeit. Wir brauchen Klarheit bei der Frage der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für Entlastung, die alle Teile der Bevölkerung erreicht. Deutschland braucht eine verlässliche Politik, die erkennbar aus der Krise steuert und den Rahmen für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze setzt. Wir stehen für eine Finanzpolitik aus einem Guss.

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