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Hamburg in Berlin

Am Montag hatte ich Besuch von „meiner“ ersten BPA-Gruppe im Bundestag. Abgeordnete des Deutschen Bundestages können pro Jahr bis zu drei Besuchergruppen mit jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Die Kosten der Fahrten…

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Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die drohende Rezession

Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben der Menschen in unserem Land immer teurer. Auch die Wirtschaft leidet unter den Nachwirkungen der Pandemie, unterbrochenen Lieferketten und rasant steigenden Erzeugerpreisen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Bisher wurden Ankündigungen nicht umgesetzt. Die…

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Wir stärken die Selbstverteidigung der Ukraine und schützen Freiheit und Sicherheit in Europa

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist nicht nur unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dort greift Russland die Friedenordnung Europas an und gefährdet auch unsere Sicherheit und Freiheit.Deshalb brauchen…

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Paneldiskussionen zum Thema Digitalpolitik II

Am Donnerstagabend ging es beim Bundesverband für Medizintechnik in einem Talk ergänzend dazu um Datennutzung in der (digitalisierten) Gesundheitswirtschaft und um aktuelle Themen der digitalen Gesundheit (eHealth). Auch dort tauschten wir einen verhalten optimistischen Zukunftsausblick aus, wir hoffen weiterhin auf das…

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Paneldiskussionen zum Thema Digitalpolitik I

Am Dienstagabend habe ich beim BVDW-Panel online mit den MdBs Anna Kassautzi (SPD), Tobias Bacherle (Grüne) und Maximilian Funke-Kaiser (FDP) über Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert. Wir sprachen über KI-Ziele, Anwendungsbeispiele, Nutzungspotenziale, Regulierungsansätze sowie überStärken und Schwächen des Entwurfs des AI-Acts der…

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Wahl des Bundespräsidenten

Am vergangenen Sonntag kam die Bundesversammlung zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung besteht aus 1.472 Mitgliedern. Sie setzen sich aus allen gewählten Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl an Landtagsabgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens zusammen.

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Rückblick auf die Sitzungswoche

Die Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung der Bundesregierung. Vertreten war der Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es ging unter anderem um die inflationäre Preisentwicklung, die Zukunft der Corona- Steuerhilfen, die Einhaltung des Mindestlohns und die finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene.

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Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

DEBATTE I Am Mittwoch fand erstmalig im Bundestag eine dreistündige Orientierungsdebatte zum Thema „Allgemeine Impfpflicht“ statt. Die Debatte war weiterstgehend geprägt von einem sachlichen undkonstruktiven Austausch, der die verschiedenen Standpunkte und Argumente deutlich gemacht hat.Es handelte sich am Mittwoch lediglich um…

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Abstimmung zum Irak-Mandat

Am heutigen Freitag haben wir uns abschließend mit der Verlängerung des Mandats für den Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS) befasst. Ich habe der Verlängerung dieses Mandats zugestimmt. Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um die Stabilisierungim Irak zu sichern,…

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