Am Montag hatte ich Besuch von „meiner“ ersten BPA-Gruppe im Bundestag. Abgeordnete des Deutschen Bundestages können pro Jahr bis zu drei Besuchergruppen mit jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Die Kosten der Fahrten…
Wir stärken die Selbstverteidigung der Ukraine und schützen Freiheit und Sicherheit in Europa
Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist nicht nur unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dort greift Russland die Friedenordnung Europas an und gefährdet auch unsere Sicherheit und Freiheit.Deshalb brauchen…
Rückblick auf die Sitzungswoche
Die Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung der Bundesregierung. Vertreten war der Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es ging unter anderem um die inflationäre Preisentwicklung, die Zukunft der Corona- Steuerhilfen, die Einhaltung des Mindestlohns und die finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene.
Orientierungsdebatte zur Impfpflicht
DEBATTE I Am Mittwoch fand erstmalig im Bundestag eine dreistündige Orientierungsdebatte zum Thema „Allgemeine Impfpflicht“ statt. Die Debatte war weiterstgehend geprägt von einem sachlichen undkonstruktiven Austausch, der die verschiedenen Standpunkte und Argumente deutlich gemacht hat.Es handelte sich am Mittwoch lediglich um…
Abstimmung zum Irak-Mandat
Am heutigen Freitag haben wir uns abschließend mit der Verlängerung des Mandats für den Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS) befasst. Ich habe der Verlängerung dieses Mandats zugestimmt. Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um die Stabilisierungim Irak zu sichern,…
Sitzung des Deutschen Bundestags
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