Abstimmung zum Irak-Mandat

Am heutigen Freitag haben wir uns abschließend mit der Verlängerung des Mandats für den Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS) befasst. Ich habe der Verlängerung dieses Mandats zugestimmt. Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um die Stabilisierung
im Irak zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und Versöhnung im Irak zu fördern.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 mit einer breiten Koalition aus mehr als 60 Nationen an diesem Einsatz. Die Operation ist unter dem Namen „Inherent Resolve“ bekannt und ist in einen breiten sicherheitspolitischen Ansatz eingebettet. Dazu zählt insbesondere das Wiedererstarken des „Islamischen Staat“ zu verhindern sowie die Versöhnung zwischen dem Irak und Syrien zu fördern, aber auch bei der Ausbildung irakischer Streitkräfte zu helfen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann im Irak langfristig eine umfassende und nachhaltige Stabilisierung herbeigeführt werden. Auch wenn wir es kritisieren, dass Syrien aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr herausgenommen wurde,
stimmen wir der Mandatierung zu.

Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden, die personelle Höchstgrenze verbleibt bei 500 Soldaten. Es ist sehr bedauerlich, dass die Ampel-Koalition auch in dieser Entscheidung nicht geschlossen auftritt und insbesondere bei den Grünen einige Abgeordnete ihre Zustimmung zum Mandat nicht erteilt haben. Dies ist weder gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, noch im Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus das richtige Zeichen. Die Ampel-Fraktionen müssen endlich begreifen, dass sie nun die Regierungs-Fraktionen bilden und Verantwortung – gerade bei so schwerwiegenden Entscheidungen – übernehmen müssen.

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