Rückblick auf die Sitzungswoche

Die Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung der Bundesregierung. Vertreten war der Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es ging unter anderem um die inflationäre Preisentwicklung, die Zukunft der Corona- Steuerhilfen, die Einhaltung des Mindestlohns und die finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene.
Am Donnerstag diskutierten wir einen von der Union eingebrachten Antrag mit dem Titel “Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten”. Hierbei wurde von uns kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der Russland-Ukraine-Krise zu lange keine klaren Worte gefunden hat. Auch an der freien Entscheidung eines souveränen Staats, wie der Ukraine, der NATO beizutreten darf nicht gerüttelt werden. Es gilt weiterhin alle diplomatischen Kanäle offen zu halten und eine Eskalation zu vermeiden. Allerdings müssen wir der russischen Führung auch klar signalisieren, mit welchen Konsequenzen bei einer militärischen Invasion in die Ukraine zu rechnen ist.
Im Weiteren berieten wir über die Fortsetzung der Bundeswehrmandate UNMISS im Südsudan sowie SEA GURADIAN im Mittelmeer. Beide Einsätze sollen nach Ansicht der Union sowie der Regierung verlängert werden. Bei den Mandaten handelt es sich um wichtige Sicherungs- und Ausbildungseinsätze der Vereinten Nationen und der NATO.
Abschließend diskutierten wir am Freitag über einen Unions-Antrag, der die Marktmacht von Tech-Giganten einschränken möchte. Konkret handelt es sich darum, die Bildung von monopolartigen Strukturen zu vermeiden und die soziale Marktwirtschaft fit für das digitale Zeitalter zu machen.
In den nächsten Sitzungswochen, die erst wieder im März angesetzt sind, werden wir im Schwerpunkt über die verschiedenen Anträge zu Einführung einer möglichen Impfpflicht beraten. Die Union wird hierzu einen eigenen Gesetzesentwurf miteinbringen.