Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist nicht nur unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dort greift Russland die Friedenordnung Europas an und gefährdet auch unsere Sicherheit und Freiheit.
Deshalb brauchen wir eine klare Linie und Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Aber: Olaf Scholz zögert und kommuniziert nicht. Führung sieht anders aus. Das Vertrauen in unser Land nimmt in der internationalen Öffentlichkeit von Tag zu Tag ab. Die Kritik seitens unserer Partner und Verbündeten wächst. Deutschland ist zunehmend isoliert.

In unserem Antrag legten wir dar, was passieren muss: Wir müssen die Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt in Qualität und Umfang intensivieren. Wir fordern dies nicht leichtfertig, sondern weil es für den Freiheitskampf der Ukraine notwendig ist. Wir merken: Unser Druck wirkt. Die Ampel ist nun mit einem eigenen Antrag auf uns zugekommen. Wir hatten das Anliegen, einen gemeinsamen Antrag als starkes Signal an die Bevölkerung zu verabschieden. Unsere Zustimmung knüpften wir dabei an klare Bedingungen.
Vor einer Ausweitung des Krieges haben alle Sorge. Allerdings liegt die Definition dessen allein bei Putin. Die NATO und Europa bewegen sich auf dem Boden des Völkerrechts. Die UN hat den Angriff Russlands mit überwältigender Mehrheit scharf verurteilt und als völkerrechtswidrigen Angriff definiert. Damit ist allen anderen Staaten erlaubt, den angegriffenen Staat bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.
In der Wahl der Mittel sind sie dabei nicht limitiert. Das Völkerrecht sagt explizit, dass sich der angegriffene Staat verteidigen darf.

Klar ist: Putin definiert, wann aus seiner Sicht ein Staat zur aktiven Kriegspartei wird. Insofern wäre die einzige Alternative, gar nichts zu tun. Das erklärte Ziel von Putin ist jedoch, die alte Sowjetunion wieder herzustellen. Er erkennt der Ukraine das Existenzrecht ab. Insofern wäre die Folge eines Nichtstuns, dass er die Ukraine komplett zerstört, mit allen nicht vorstellbaren Konsequenzen für das Land und seine Menschen, wie wir es z.B. in Butscha gesehen haben. In Folge können die Republik Moldau und Georgien, dann die baltischen Staaten die nächsten Angriffsziele sein. Angriffe auf die Republik Moldau hat es diese Woche schon gegeben. Vor diesem Hintergrund darf die Ukraine nicht allein gelassen werden.