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Gesundheit

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

DEBATTE I

Am Mittwoch fand erstmalig im Bundestag eine dreistündige Orientierungsdebatte zum Thema “Allgemeine Impfpflicht” statt. Die Debatte war weiterstgehend geprägt von einem sachlichen und
konstruktiven Austausch, der die verschiedenen Standpunkte und Argumente deutlich gemacht hat.
Es handelte sich am Mittwoch lediglich um eine erste Orientierungsdebatte. Trotzdem zeichnet sich bereits ab, dass es vermutlich vier verschiedene Anträge geben wird, die als Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht werden sollen.
Bei dem ersten Entwurf von Vertretern der Ampel-Koalition um die SPD handelt es sich um eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Nach dem bisherigen Entwurf soll eine solche zunächst auf ein bis zwei Jahre befristet werden und für nicht mehr als drei Impfungen gelten. Durchsetzen wollen die Koalitionäre um die SPD die Impfpflicht über Bußgelder in Höhe einer dreistelligen Summe. Wer
dieses nicht zahle, müsse mit einem Zwangsgeld rechnen. Ein weiterer Entwurf beinhaltet eine eingeschränkte Impfpflicht und stammt von Ampel-Vertretern um die FDP. Nach diesem soll eine Impfpflicht erst für Bürgerinnen und Bürger ab 50 Jahren gelten unter der Bedingung, dass eine zu geringe Impfquote in Deutschland erfordere. Federführend arbeitet FDP-Gesundheitspolitiker und Arzt Andrew Ullmann an diesem Antrag.

DEBATTE II

Die zwei weiteren Entwürfe stammen einerseits von FDP-Abgeordneten um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und andererseits von der AfD. Beide Anträge sprechen sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. Kubickis Entwurf, den 36 weitere Abgeordnete aus der FDP und der Union unterzeichnet haben, verweist auf die geringe Wirksamkeit von Impfstoffen im Vergleich zu anderen Vakzinen, wie etwa gegen Masern. Gegenvorschlag ist ein Maßnahmenbündel, wie beispielweise die Impfquote durch Aufklärungskampagnen zu erhöhen. So sollen etwa Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und Sportvereine stärker einbezogen werden. Außerdem solle es mehr niedrigschwellige Angebote geben.
Die AfD spricht sich in ihrem Antrag sowohl gegen eine allgemeine als auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Eine Pflicht sei nicht geeignet, erforderlich und angemessen, um verhältnismäßig für einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu sein, teilte der gesundheitspolitische Sprecher Martin Sichert mit. Die AfD verwies zudem auf Impfdurchbrüche sowie die unklare Wirksamkeit bei neuen Virusvarianten. Über die Vorschläge könnte der Bundestag Mitte Februar beraten. Erst einen
Monat später wäre ein Gesetzesbeschluss möglich, sofern eine Einigung mit den Bundesländern gelingt. Denn bei der Umsetzung einer Impfpflicht wären die Länder gefragt. Wir als CDU/CSU-Fraktion beteiligen uns bisher nicht an den Anträgen. Grund hierfür ist, dass wir auf einen Vorschlag der Bundesregierung warten. Denn es ist insgesamt entscheidend, wie das Gesamtpaket aussieht: Also die Erfassung der Impfung über ein Register, die Nachverfolgung und die Sanktionierung. Und das sind explizit exekutive Aufgaben. Daher gibt es noch keine Positionierung.

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Besuch Praxis ohne Grenzen

Vor Weihnachten besuchte ich die “Praxis ohne Grenzen” in Hamburg. Diese Praxis gibt jeden Mittwoch Menschen ohne Krankenversicherung sowie geflüchteten Menschen die Möglichkeit, sich medizinisch versorgen zu lassen.
Von Pädiatrie über Zahnmedizin bis zum Sozialdienst ist alles geboten – ganz ohne Terminvereinbarung. Im letzten Jahr hat die Praxis über 6.000 Menschen behandelt und medizinisch beraten. Der Leiter der Praxis, Prof. Dr. Ostendorf, bot mir einen ausführlichen Rundgang sowie ein interessantes Gespräch. Er berichtete mir offen und ehrlich von den Problemen, mit denen die Praxis im Alltag konfrontiert wird. Ein Satz, der mich nachhaltig beeindruckte, fiel, als Prof. Dr. Ostendorf mir die technischen Geräte zeigte: “Bei uns gibt es nur das Beste, denn schwächere Menschen haben die beste Behandlung und nicht eine Behandlung zweiter Klasse verdient.”
Großartig ist auch, dass die Menschen in der Praxis gegen Covid-19 geimpft sowie regelmäßig getestet werden können. Ich bin ein riesiger Fan dieser Einrichtungen. Gerade als bekennende Christin ist mir Nächstenliebe und die Solidarisierung mit den sozial Schwächeren eine Herzenssache. Ich möchte mich ganz herzlich bei dem gesamten Team um Herrn Prof. Dr. Ostendorf für ihre herausragende Arbeit bedanken.

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Bundesregierung darf sich bei Corona nicht aus Verantwortung stehlen

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Krankenhäuser, Schulen und Betriebe sind auf eine klare und verlässliche Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie angewiesen. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt und nicht erst in ein paar Wochen. Die Bundesregierung muss Antworten liefern, insbesondere auch Klarheit schaffen, was die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht angeht. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und befinden uns in einem engen Austausch mit Sachverständigen. Wir erwarten nun zunächst tragfähige Vorschläge der Bundesregierung, wie die Impflücke geschlossen werden soll.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung schon gleich bei der ersten großen Entscheidung in der neuen Legislaturperiode unter pauschalem Verweis darauf, dass es sich um eine Gewissensfrage der Abgeordneten handele, eine eigene Positionierung verweigert. Es ist aus meiner Sicht eine klare Regierungsaufgabe, insbesondere Vorschläge zur Impfpflicht und deren Umsetzung vorzulegen.

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Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen

Zudem haben wir uns in dieser Woche auch mit der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung befasst. Diese regelt Ausnahmen für geimpfte, genesene und getestete Personen im Hinblick auf staatliche Covid-Schutzmaßnahmen.
Aufgrund der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. Januar 2022 sind Anpassungen an der Verordnung erforderlich geworden. Die Regelungen zum Quarantäneverbot für geimpfte Personen sowie dessen Ausnahmen werden angepasst, um negative Auswirkungen für die kritische Infrastruktur zu vermeiden. Beispielsweise können wir damit verhindern, dass es zu längeren Ausfällen und einem damit verbundenen Personalmangel in den Krankenhäusern oder der Industrie kommt.
Mit dieser Verordnung wird zudem die Definition in Bezug auf Impfnachweise und Genesenennachweise in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (für Inlands-Sachverhalte) und der Coronavirus-Einreiseverordnung angepasst, sodass auch künftigen Veränderungen stets Rechnung getragen werden kann. Damit wird sichergestellt, dass einem gültigen Impf- und Genesenennachweis ein tatsächlich hinreichender Impf- oder Immunschutz zugrunde liegt. Mit der Änderung der Regelung zu Ausnahmen vom Absonderungsverbot für geimpfte Personen und genesene Personen wird eine rasche Anpassung der Vorgaben an aktuelle Entwicklungen im wissenschaftlichen Bereich ermöglicht. Die Verordnung der Bundesregierung auf der Grundlage von § 28c des Infektionsschutzgesetzes bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die genauen Inhalte der Verordnung können Sie hier vollständig nachlesen.

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Corona wütet so schlimm wie nie – und die Ampel verstolpert und verschlingert den Kurs

Diese Parlamentswoche geht für mich nachdenklich und besorgt zu Ende. Die Mehrheit der Ampelkoalitionäre hat das Infektionsschutzgesetz geändert und lässt die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen – dabei sind die Zahlen der Neuinfektionen jeden Tag auf einem neuen Höchstwert und in Sachsen und Bayern die Kliniken fast vor dem Kollaps. Im Salzburger Land wird die Triage schon angewandt. Es ist also nicht verständlich, weshalb der Instrumentenkasten für die Bundesländer nun eingeschränkt und Maßnahmen verkompliziert werden sollen durch Gesetzgebungsverfahren in den Ländern. Es wird nach dem Willen der Ampel nicht mehr möglich sein, z.B. Demonstrationen zu verbieten oder Clubs und Bars zu schließen. Durch die Eitelkeit insbesondere der FDP werden die Gesundheit der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitswesens riskiert. Dem haben wir uns deutlich entgegengestellt. Nun wird sich zeigen, wie der Bundesrat damit umgehen wird.