Franziska Hoppermann

Neue Aufgabe für mich: Mitglied im Aufsichtsgremium Sondervermögen Bundeswehr, Sitzung mit Verteidigungsminister Pistorius

Dem „geheim“ tagenden Gremium Sondervermögen Bundeswehr gehöre ich seit dem Donnerstag der letzten Sitzungswoche nach Wahl durch den Bundestag an. Als Haushaltspolitikerin ist mir wichtig, dass die Gelder angesichts der angespannten Sicherheitslage sowohl schnell als auch effizient ausgegeben werden, um die Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen. Langfristig sind hierfür jedoch auch zusätzliche Investitionen aus dem regulären Verteidigungshaushalt notwendig.

Zur Sitzung des Gremiums am vergangenen Mittwoch war Bundesminister Boris Pistorius eingeladen worden. Der Anlass hierfür war neben den zahlreichen aktuellen sicherheitspolitischen Debatten insbesondere der neue Sachstand zur Nutzung der Gelder des Sondervermögens. Einer unserer Kritikpunkte ist aber, dass mittlerweile viele Standardausgaben und Beschaffungen für die Bundeswehr aus dem Sondervermögen statt aus dem regulären Etat des Verteidigungsministeriums bestritten werden. Dabei haben wir das Sondervermögen als Add-on zum Verteidigungshaushalt und nicht als Defizitausgleich mitbeschlossen.

Das Sondervermögen war im Juni 2022 nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine von der Koalition und der CDU/CSU-Fraktion gemeinsam im Grundgesetz verankert und mit einem Finanzvolumen von 100 Mrd. Euro ausgestattet worden. Ziel des Sondervermögens ist es, die Bundeswehr nachhaltig zu ertüchtigen, besser auszustatten und in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben im Bereich der Bündnisverteidigung zuverlässig wahrnehmen zu können. Dem Aufsichtsgremium gehören dreizehn Mitglieder des Haushaltsausschusses an. Sie haben die Aufgabe, die aus dem Sondervermögen finanzierten Ausgaben und Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr zu beaufsichtigen.

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