Die EU treibt die deutsche Digitalpolitik voran, doch die Ampelkoalition hinkt hinterher. Zahlreiche Gesetz wurden dort im letzten Jahr beschlossen, wie z.B. Datenteilen, Künstliche Intelligenz, Regulierung von Social Media. Beim Forum Recht des Verbands bitkom ging es um die Frage „EU-Gesetzgebung – Friend or Foe der Digitalwirtschaft?“. Bei der nationalen Umsetzung und der Verwaltungsdigitalisierung gibt es aber erhebliche Probleme. Ein echtes „Digitalministerium“ hätte zentral koordinieren können, stattdessen wurde beim Verkehrsministerium lediglich das Klingelschild ausgetauscht. Dies wird auch im Digitalausschuss deutlich, wo es bisher lediglich ein federführendes Gesetzesvorhaben in der ganzen Legislatur gab.