Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt: Das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg – im wortwörtlichen Sinne – nicht nur um sein Überleben, sondern auch für europäische Werte und Freiheit. Für uns folgt daraus: Erstens braucht die Ukraine mehr…
Transatlantischer Schulterschluss und Solidarität mit der Ukraine
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die intensiven Bemühungen der US-Administrationund der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Russlands aggressives Verhalten. Für uns ist klar, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar ist. Die Uneinigkeit und das Zögern der Ampel-Koalition z.B. bei…
Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – in schwierigen Zeiten
Führung zeigen
Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft übernommen. Die Erwartungen an Deutschland, sich aktiv und mit dem gesamten Instrumentenkasten – diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und militärisch – einzubringen und Fortschritte auf Basis der Beschlüsse des letzten G7-Gipfels in Cornwall zu erreichen,…
100 Jahre Afrikanischer Nationalkongress (ANC)
Südafrika begeht ein Jahrhundert-Jubiläum: Am 8. Januar wurde der ANC 100 Jahre alt. Aus einer Bürgerrechtsbewegung mit bewaffnetem Flügel wurde eine demokratische Regierungspartei, die maßgeblich dazu beitrug, das Apartheidsregime in Südafrika zu beseitigen. Am 8. Januar 1912 wurde die ANC Vorläuferorganisation…
Außenpolitisches Kompetenzgerangel schnell beenden
Deutschland braucht eine starke außenpolitische Stimme. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Deutschlands bisherige diplomatische Führungsrolle Ukrainekonflikt unter Angela Merkel nicht verspielt. Es ist gut, dass Russland und die USA direkt miteinander sprechen. Eine Eskalation des Konflikts hätte schlimme Folgen…