Ukraine

Farbe bekennen – Ukraine endlich wirksam ausstatten

Am Mittwochnachmittag hat die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der Unterstützung der Ukraine endlich Farbe zu bekennen: Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich auch Marschflugkörper des Typs „Taurus“ an die Ukraine zu liefern. Diese Waffensysteme können auch weit entfernte Ziele treffen. Dies würde der Ukraine insbesondere die Möglichkeit geben, jene russischen Basen zu erreichen, von denen regelmäßig zivile ukrainische Einrichtungen getroffen werden. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, ihre Zivilbevölkerung vor russischen Angriffen zu schützen – dazu gehört auch die Fähigkeit, das russische Angriffspotenzial zu verringern.

Die weitere Unterstützung der Ukraine ist geboten, um ihre Bevölkerung vor russischen Angriffen und vor russischer Besatzung zu schützen und zu ihrem Fortbestehen als souveräner Staat beizutragen. Deshalb war der Antrag richtig und es ist sehr bedauerlich, dass die Ampel-Koalition ihn abgelehnt hat, ohne hierfür nachvollziehbare Gründe zu nennen. Im übrigen haben auch diejenigen Abgeordneten mit NEIN votiert, die ansonsten öffentlich immer die Tauruslieferung fordern, so z.B. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter. Ein erfolgreicher russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine würde die Sicherheitslage in Europa deutlich verschlechtern und sowohl die NATO als auch die Europäische Union vor sehr große Herausforderungen stellen.

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