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Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

Am Donnerstag kam der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zusammen. 15 Stunden lang debattierten meine Kollegen und ich zu sämtlichen Detailfragen der Einzelpläne. Zwei Ergebnisse stechen hier für mich besonders hervor. Zum einen einigten wir uns darauf, dass wir dem Altkanzler Teile seiner Privilegien streichen werden. Wenn es nach dem Antrag der CDU/CSU Fraktion vom 10.05.2022 gegangen wäre, wären die Konsequenzen weitaus umfangreicher ausgefallen. Die Bundesregierung hat sich jedoch auch in der gestrigen Nachtsitzung nicht überwinden können, Nägel mit Köpfen zu machen. Bundeskanzler Schröder a.D. behält seine Versorgungsbezüge sowie den Personenschutz.
Zum anderen wissen wir nach der Bereinigungssitzung nun auch: Die Ampel hat das Digitalbudget zwar groß im Koalitionsvertrag angekündigt, im Haushalt 2022 wird dieses jedoch nicht kommen. Die Einführung eines Digitalbudgets wäre ein entscheidender Schritt gewesen, um die Digitalisierung weiter voranzubringen.

Mehr zu diesem Thema können Sie in meiner Pressemitteilung hier lesen.

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