Digitale Sparflamme aus Wissings Haus. Auf den 127 Seiten des Haushaltsentwurfs für 2024 finden sich im Bereich des selbsternannten Digitalministeriums insgesamt 4 Seiten (!) mit direkten Digitalbezug. Mit hippen Slogans wie „digital first“ bewarb die FDP im Wahlkampf ihren starken Fokus auf Digitalisierung. Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender der FDP Christian Lindner trägt mit diesem Haushalt nun jedoch jegliche Digitalisierungsoffensive zu Grabe.

Entgegen der Ankündigung des Koalitionsvertrages der Ampel wird es auch im Haushalt 2024 wieder kein zentrales zusätzliches Digitalbudget geben. Somit geht erneut kostbare Zeit ins Land, die wir uns nicht leisten können und dürfen.

Die Einführung eines Digitalbudgets wäre ein entscheidender Schritt, um wichtige digitale Projekte ressortübergreifend umzusetzen und weiter voranzubringen. In Verbindung mit einem Controlling über die Digitalisierungsvorhaben und einer einheitlichen Umsetzung bestünde die Möglichkeit, der dringend benötigten digitalen Transformation mehr Schub zu geben. Stattdessen hat die Ampel-Regierung die Zuständigkeiten und Mittel für Digitalisierung wieder mit der Gießkanne in die Ressorts verteilt. Dieser Haushalt manifestiert dieses Chaos.

Beim Zentralprojekt der Verwaltungsmodernisierung, dem Onlinezugangsgesetz (OZG), sind keine weiteren Mittel über das Jahr 2023 hinaus geplant. Der Bund geht sehr ambitioniert davon aus, dass die einzelnen OZG-Projekte zum Jahresende abgeschlossen sein werden.

Auch in den Bereichen Digitale Bildung und Gamesförderung sorgt die Bundesregierung für fatale Signale. Die Aufschiebungen beim Digitalpakt 2.0 und der dadurch entstehenden Finanzierungslücke sorgt für große Verunsicherung in den Schulen. Nach dem abrupten Förderstopp und den bevorstehenden Kürzungen bei der Games-Branche entstehen unnötige Planungsunsicherheiten und das geradezu Abwürgen einer Welle an Gründungen. Der Tech- und Start-up Standort Deutschland ist damit akut gefährdet.