Wir stehen vor der politischen Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik Deutschland. Das Handeln des damaligen Ersten Bürgermeisters Hamburgs und späteren Bundesfinanzministers Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg Bank wirft erhebliche Fragen auf. In den zurückliegenden Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Friedrich Merz lädt zum Kommunalgipfel
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden über eine Million Schutzsuchende aus der Ukraine bei uns wohlwollend aufgenommen. Dazu kommen im Jahr 2022 zusätzliche 244.000 Asylanträge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ganz klar zum christlichen Menschenbild. Daraus leitet sich der Grundsatz zur Hilfe…
Aufbruch in das digitale Datenzeitalter: Der Data Act kommt
Daten dienen als Grundlage und sind ein zentraler Bestandteil für die Sicherung des digitalen und ökologischen Wandels. Sie nehmen einen sehr hohen Stellenwert ein. Doch trotz der Unmengen an Daten, die täglich generiert werden, wird nur ein Bruchteil des Potenzials ausgeschöpft….
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…
Systembruch: Regierungskoalitionen lassen neues Wahlgesetz im Bundestag beschließen
In dieser Woche wurde ein neues Wahlgesetz beschlossen. Der Bundestag soll nun, nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen, von aktuell 736 Abgeordneten auf 630 Abgeordnete reduziert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt diesen grundlegenden Wunsch nach einer Verkleinerung des Bundestages. Jedoch werden mit diesem…
Lauterbachs Digitalstrategie: Alles nichts Konkretes
Vor wenigen Tagen stellte Gesundheitsminister Lauterbach seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitssystem vor. Dabei betonte er, dass die Digitalisierung für die Gesundheits- und Pflegeversorgung ein enormes Potenzial biete und das Fundament einer erfolgreichen Transformation der gesamten Gesundheitsbranche sei. Die Strategie beinhaltet neben…
Girls’Day 2023
Am 27. April 2023 lade ich im Rahmen des Girls’Day 2023 sechs Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren in mein Berliner Abgeordnetenbüro ein, um ihnen einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik sowie meiner Arbeit zu ermöglichen. Dabei ist ein Gespräch…
Girls’Day: Sei dabei und bewirb Dich jetzt
Du wolltest immer schon mal wissen, wie es im Bundestag aussieht und wie hier Politik gemacht wird? Im Rahmen des Girls’Day am 27. April 2023 lädt Franziska Hoppermann Mädchen und junge Frauen ganz herzlich dazu ein, einen Tag in ihrem Berliner…
Stellenausschreibung Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d)
Moin! Data Act, e-health & Digitalisierung der Verwaltung? Reden schreiben für den Bundestag? Gesetze durchforsten & Anträge schreiben? Bei diesen Themen kommst Du richtig in Fahrt? Dann bist Du bei mir im Team genau richtig! Für mein Berliner Abgeordnetenbüro suche ich…