2_ Friedrich Merz zu Gast bei AG Kommunales

Friedrich Merz zu Besuch in der AG Kommunalpolitik

Diese Woche hat unser Fraktionsvorsitzender die AG Kommunalpolitik besucht und ging mit uns in eine kontroverse Debatte zu kommunal relevanten Aspekten der Bundespolitik insbesondere auch mit Blick auf zukunftsfähige Kommunalfinanzen. Die Kommunen leisten in Deutschland die Arbeit vor Ort für unsere Bevölkerung und Unternehmen. Auch wenn Hamburg eine Einheitskommune ist – die Bezirke sind bei uns wie die Landkreise in de Flächenländern die erste Anlaufstelle in den meisten Lebenslagen der Menschen: Von Baugenehmigung bis Gewerbeanmeldung, Geburts- und Sterbeurkunden, Ausländerangelegenheiten, Straßenplanung und Grünpflege – die Liste ist lang. Die hohen Migrationszahlen werden in den Kommunen zu einem immer größeren Problem. Und die Anforderungen, Aufgaben und Bürokratielasten steigen leider zeitgleich mit dem Fachkräftemangel stark an. Dabei ist die finanzielle Ausstattung immer schlechter. Wir müssen uns auf der Bundesebene über Entlastungen auf der einen und eine bessere Finanzausstattung auf der anderen Seite Gedanken machen.
Friedrich Merz hat das Thesenpapier der AG Kommunalpolitik zum Thema „Zukunftsfähige Kommunalfinanzen“ als Diskussionsgrundlage dafür begrüßt und erachtet diesen Schritt als einen zentralen Ankerpunkt in der aufkommenden Wahlperiode. Er teilt unsere Ansicht, dass die Union auf Länder- und Bundesebene nur stark sein kann, wenn die Kraft aus den Kommunen kommt. Dies umzusetzen, bedarf allerdings einer Stärkung der DNA der Partei. Derzeitige Standards müssen verändert werden, und bei immer knapper werdenden Haushaltsmitteln dürfe man die Kommunen – als wichtigste Instanz des Staates – nicht aus dem Blick verlieren.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mögliche bundespolitische Handlungsoptionen zur zukunftsfähigen Ausgestaltung der Kommunalfinanzen weiter im Blick behalten und hierzu auch weiterhin den Austausch innerhalb und außerhalb der Fraktion suchen.

Das könnte dich auch interessieren

Website

Neues Otto Headquarter in Bramfeld eröffnet

75 Jahre Otto in Hamburg-Wandsbek, genauer in Bramfeld! Und das wird auch so bleiben. In der Satzung der Stiftung, die M
Read More
website

Ein Foto sagt mehr als 1000 Worte – diese Philosophie steckt hinter Snapchat

Viele von uns Älteren nutzen wahrscheinlich eher Instagram und auch noch Facebook. Die jüngere Generation kommuniziert
Read More
10_KongressBundeswehrNEU

Die Bundeswehr zwei Jahre nach Ausrufung der Zeitenwende

Unter diesem Blickpunkt hat die CDU/CSU-Fraktion auf die Entwicklung unserer Streitkräfte in den vergangenen Jahren zur
Read More