Dass Deutschland in der Digitalisierung hinterherhinkt, bestreitet inzwischen niemand mehr. Vielmehr hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die mangelnde Digitalisierung zum kritischen Faktor für die Wirtschaft entwickelt hat. In vielen Bereichen und Regelungen verhindert der Datenschutz ein digitales, schlankes Verfahren. 18 Datenschutzbeauftragte wachen jeweils unabhängig und ohne Weisungsgebundenheit über die Datenschutzgrundverordnung. Wir haben deshalb als CDU Deutschlands auf dem Bundesausschuss im Sommer eine Datenfreiheitskommission eingesetzt, die sich insbesondere dem Datenschutz und möglichen Reformen widmen soll. Die Datenfreiheitskommission, in der ich mitarbeiten darf, nimmt am heutigen Freitag ihre Arbeit auf. Wir werden dort in kleiner Runde mit Expertinnen und Experten überlegen, wie wir einen verlässlichen und berechtigten Schutz von sensiblen und persönlichen Daten sicherstellen aber zugleich Chancen der Digitalisierung möglich machen und die Bürokratie entschlacken. Ich halte die Auflösung dieses gordischen Knotens für einen der wichtigsten Erfolgsfaktoren für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Datenfreiheitskommission
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