Wir haben den Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag vorgestellt hat, diskutiert. In der Wirtschaftspolitik sind derzeit sowohl aktuelle, kurzfristige Herausforderungen (z.B. hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten), als auch strukturelle Herausforderungen (z.B. Digitalisierung, Klimaschutz) zu bewältigen. Nur so können wir nachhaltiges Wachstum sichern. Die Konjunktur- und Inflationszahlen entwickeln sich derzeit weiter nachteilig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der erste Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregierung hier ausreichend Antworten gibt. Bisher stehen für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere die Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt. Es braucht aber ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und darüber hinaus zügig neue wirtschaftspolitische Impulse für einen „Neustart“ der Wirtschaft nach Corona und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere sollten dabei Unternehmen – vor allem des Mittelstands – gezielt entlastet werden.