Ich stehe in voller Solidarität zu Israel. Der grausame und andauernde Terroranschlag der Hamas gegen Israel und das erbarmungslose, barbarische Töten so vieler unschuldiger Menschen zeigt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich Stellung beziehen und uns an die Seite Israels, der israelischen Bevölkerung und auch der jüdischen Einrichtungen in Deutschland stellen. Als demokratische Parteien haben die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel formuliert und auch die Fraktionen im Bundestag einen interfraktionellen, sehr weitreichenden Antrag dazu am Donnerstag beschlossen. Es gilt jetzt, diesen auch umzusetzen, u.a. indem wir die finanzielle Unterstützung für Palästinenser und den Gazastreifen einer sorgfältigen Prüfung unterziehen und stoppen, sofern sie auch für andere als humanitäre Zwecke verwendet werden kann. Des Weiteren ist es wichtiger denn je, uns klar gegen diejenigen zu positionieren, die den Terror gegen Israel bejubeln und antisemitische Hetzparolen verbreiten. Das Jubeln und Feiern von entführten Kindern und Frauen, Geiselnahmen, Missbrauch und Abschlachten friedlich feiernder Menschen ist durch nichts zu dulden und muss konsequent verfolgt werden. Und es ist jetzt unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass wir jüdischen Einrichtungen und in Deutschland lebenden Israelis den bestmöglichen Schutz bieten. Es darf sich nicht wiederholen, dass Jüdinnen und Juden bei uns nicht sicher sind. Israel hat jedes Recht, seine Existenz und sein Volk zu schützen und zu verteidigen. Wir stehen an Israels Seite – im Leid und der Trauer um die Opfer und auch im Kampf gegen den Terror.