Trotz Bahnstreiks traf sich in der vergangenen Woche der Bundesvorstand der CDU zur Klausurtagung in Heidelberg. Nach einem beeindruckenden Einblick in die deutsche Spitzenforschung – ja, es gibt sie noch – gab es zwei intensive Beratungstage. Zuerst fand eine ernste, dreistündige Aussprache zur aktuellen politischen Situation statt. Dabei ist die Haltung des Vorstandes klar gewesen: Völlige Abgrenzung nach rechts, Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der CDU mit der sogenannten „WerteUnion“ und der Bedarf nach einer guten Regierungsarbeit, die den Menschen in unserem Land Stabilität, Planbarkeit und nachvollziehbare politische Entscheidungen bietet.
Im Anschluss ging es an das neue Grundsatzprogramm. Der Bundesvorstand hat am Entwurf der Programmkommission letzte Anpassungen vorgenommen und das Programm am Ende einstimmig beschlossen. Die CDU geht mit einer klaren Haltung zum christlichen Menschenbild, mit Politik die vom Einzelnen ausgeht und mit eindeutigen Positionen, die uns von den anderen Parteien unterscheiden, unter der Überschrift „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ in das Jahr 2024. Die anschließenden Besuche der Vorstandsvorsitzenden von SAP und BASF haben uns gezeigt, welche Herausforderungen die Wirtschaft beschäftigen und was nun politisch zu tun wäre. Während SAP vor allem die mangelnde Digitalisierung in Deutschland beklagte und die desaströse Aufstellung der Regierung bei diesem Thema kritisierte, plädierten beide Unternehmen für mehr Mut und Pragmatismus. Die Situation in der Industrie gestaltet sich sehr dramatisch: Deutschland ist in Hinblick auf Standortkosten und Bürokratiebelastung im internationalen Vergleich nicht mehr zu überbieten und erstickt damit Unternehmertum und wirtschaftliches Wachstum. Als Beispiel nannte der BASF-Vorsitzende Dr. Brudermüller die Folgen der Errichtung eines Offshore-Windparks. Infolge der Verdopplung der Netzentgelte für die Stromnetze zum Jahresbeginn durch die Ampel geführte Bundesregierung sind die Leitungskosten nun höher als die Produktionskosten für den Strom.
