Das waren zwei intensive CDU-Tage!
„Freiheit verteidigen, Chancen eröffnen“ – diese Worte stehen sinngebend für das vergangene Wochenende. Es sind Worte, die passend zum Datum den großen Wert von Freiheit bewusst machen. Der 70. Jahrestag des Volksaufstands in der ehemaligen DDR erinnerte uns daran, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert uns erneut heraus. Es ist Zeit, klar und deutlich zu sagen, für was wir stehen: Die CDU steht für Frieden und Freiheit.
Der CDU-Vorsitzende Friederich Merz eröffnete den Bundesausschuss mit einem klaren Bekenntnis für diesen Frieden und diese Freiheit. Angesichts der Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg sprach er offen und klar aus, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss. Er betonte, dass es dringend einen Neustart in der Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Merz stellte klar: Wir sind konstruktive Opposition und zeigen, worauf es jetzt in unserem Land ankommt: klare politische Führung, Verlässlichkeit in der Außenpolitik, Humanität und Ordnung bei der Migration, neue Impulse für die Wirtschaft, Klima- und Umweltpolitik mit den Menschen, nicht gegen sie und echte Chancen für Familien und Kinder. Er betonte auch: In einer krisenbehafteten Zeit muss die Politik die Menschen mitnehmen, statt sich von ihnen zu entfernen – sei es der Krieg mitten in Europa oder der weltweite Klimawandel. Als eine Partei, die Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik als Einheit sieht, lud Friedrich Merz die Gäste im Konrad-Adenauer-Haus ein, offen und kritisch miteinander über Freiheit und Zukunftschancen zu diskutieren – den Kern der beiden Leitanträge. Mit dabei waren neben den Mitgliedern des Bundesvorstandes und unseren Parteimitgliedern auch 150 Menschen aus der Gesellschaft, die keine CDU-Mitglieder sind.
Unter anderem debattierten wir zu unserem Konzept zum Kinderchancenpaket. Das hat mir sehr aus dem Herzen gesprochen, weshalb ich mich gern zu Wort gemeldet habe. Mit dem Konzept verbinden wir die wichtigen Säulen Finanzen, Teilhabe, Bildung und Gesundheit für Kinder und Familien. Uns kommt es darauf an, frühzeitig und individuell zu unterstützen und so schon von Beginn an für Chancengerechtigkeit zu sorgen.
Mit ihrem Bundesausschuss möchte die CDU diese klare Botschaft ins Land senden: Wir stehen für Freiheit und Demokratie und arbeiten für eine gute Zukunft aller Menschen in unserem Land. Wir müssen die Freiheit verteidigen, so wie die Menschen in der Ukraine seit 16 Monaten für ihre Freiheit kämpfen. Raketenangriffe auf Krankhäuser, Schulen und Kitas, Vergewaltigungen und Zwangsadoptionen bis hin zur Sprengung eines Staudamms vermitteln unmittelbar den Wert der Freiheit: ein selbstbestimmtes Leben führen, vorhandene Zukunftschancen ergreifen können und diese wahr machen.
Auch am Samstag machte Carsten Linnemann als Leiter des Grundsatzprogramms beim Konvent dazu klar: Die CDU arbeitet für eine bessere Zukunft für Deutschland. Ziel bleibt es, eine bessere Politik für Deutschland zu machen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und Zuversicht – kurz gesagt: ein neues Grundsatzprogramm. Denn Christdemokraten sind Zukunftsoptimisten. Optimismus bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die CDU als Partei sich die Zeit nimmt, ein Programm zu entwickeln, das unseren Kindern und Enkelkindern alle Chancen auf eine gute Zukunft gibt. Wie es schon Helmut Kohl beim ersten CDU-Grundsatzprogramm überhaupt getan hat, nimmt die Union sich die Zeit, mit den Menschen gemeinsam zu diskutieren. Wir versuchen in der Debatte mit Experten aus der Partei, aus Vereinen und Verbänden die notwendigen Impulse zu bekommen. So konnten auch beim Grundsatzkonvent gemeinsam weitere starke Leitplanken gesetzt werden.
Wir als CDU freuen uns, diese Leitplanken gemeinsam mit den Menschen als Orientierung zu nutzen, um beides schnell möglich zu machen: eine bessere Zukunft durch eine bessere Politik.
