In Hamburg vermuten viele keine Landwirtschaft. Wir seien doch eine Großstadt. Trotzdem spielt die Landwirtschaft auch in Hamburg keine kleine Rolle. 3.500 Beschäftigte in Vollzeit auf einer Fläche größer als der Hamburger Hafen sorgen auch bei uns in der Hansestadt für Lebensmittel, Landschafts- und Wasserschutz, Tierwohl, Pflanzen und Blumen und Landschaftspflege. Und so nicht zuletzt auch für ein gutes Klima in der Innenstadt. Der Bauernverband Hamburg e.V. ist einer von 18 Landesverbänden des Deutschen Bauernverbands und hat über 250 Betriebe, die ihm angehören. Präsident Martin Lüdeke hat mich heute in Berlin besucht. Wir haben uns intensiv über die aktuelle Situation der Landwirtinnen und Landwirte ausgetauscht, die Sparpläne der Ampel, die Proteste der Bäuerinnen und Bauern und was zu tun ist. Dabei ist vor allem klar, dass „Subventionen“ nicht der richtige Begriff ist. Denn die Landwirte bekommen kein Geld „einfach nur so“. Sondern sie halten Blühstreifen frei, kümmern sich um Landschafts- und Wasserschutz und vieles mehr. Das Hauptproblem mit „der Politik“ ist fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit. So lange nicht mehr an Biokraftstoffen, die auch Traktoren nutzen können, geforscht und entwickelt wird, ist eine Abschaffung der Agrardieselsubvention der falsche Weg.
Wir als Union verstehen die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte und stehen an ihrer Seite. Unser Antrag in dieser Woche im Bundestag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. So, wie wir es mit der Borchert-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet haben. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung.
Wir fordern, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein Umsteuern in der grünen Landwirtschaftspolitik erforderlich, das insbesondere die auf breiter Basis geeinten Ansätze der Borchert- Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft aus der vergangenen Legislaturperiode aufgreift und umsetzt.
Unser Gegenmodell zur Politik der Ampel: Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der ressourceneffizienten Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden, damit eine gemeinsame zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer starken Einkommensgrundstützung dauerhaft gewährleistet ist. Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte ist wichtig. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik.
Der Antrag der Unionsfraktion zur Unterstützung der Landwirte und zur Beibehaltung der Agrardieselerstattung wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und Grüne abgelehnt.
Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Abstimmungsergebnis kann man unter Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmungen einsehen.
