Transatlantischer Schulterschluss und Solidarität mit der Ukraine
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die intensiven Bemühungen der US-Administration
und der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Russlands aggressives Verhalten. Für uns ist klar, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar ist. Die Uneinigkeit und das Zögern der Ampel-Koalition z.B. bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Selbstverteidigung dürfen das
Verhältnis zu unseren Bündnispartnern nicht weiter belasten. Die SPD ist in der Frage des Verhältnisses zu Moskau gespalten und das erweist sich jetzt als Problem. Deutschland sollte im engen transatlantischen Schulterschluss eine tragende Rolle in der NATO anstreben und seinen Worten auch Taten folgen
lassen. Unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit hängt davon ab.
