Der abscheuliche Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine dauert nun schon ein Jahr. Leider gibt es immer noch Politiker vom linken und rechten Rand und auch Personen des öffentlichen Lebens, die die Ukraine auffordern, sich dem russischen Imperialismus zu beugen. Namentlich sind hier Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu nennen, die mit ihrem kürzlich erschienenen „Manifest für den Frieden“ die Ukraine zur absoluten Kapitulation auffordern. Kurz: Sie wollen Frieden um jeden Preis.
Diese Forderung ist ein Schlag in das Gesicht des ukrainischen Volkes und diskreditiert das Recht der Ukraine, sich als souveränen Staat selbst zu verteidigen.
Ich bin dem Aufruf von Roderich Kiesewetter gefolgt und habe mich wie viele meiner Kollegen diesem Manifesten entschieden entgegengestellt. Letzte Woche habe ich deshalb die Petition „Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!“ unterzeichnet.
Die Initiatoren sprechen sich für eine fortwährende Unterstützung der Ukraine sowohl im humanitären, militärischen als auch politischen Bereich aus. Eines wird auch hier ganz deutlich: Es gibt nur einen Aggressor – Russland- und nur ein Opfer – die Ukraine. Einen Frieden, der im Kontext des Völkerrechts akzeptabel ist, kann erst hergestellt werden, wenn Putin und sein Regime an den Punkt gelangen, an dem sie akzeptieren, dass dieser Krieg militärisch nicht mehr zu gewinnen ist. Für mich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gibt es nur ein „Manifest für den Frieden“: Das ist das Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Hier haben erneut 141 Staaten Russland zur Beendigung der Kampfhandlungen und zum Rückzug aller Truppen aufgerufen.
