Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung

Die Woche im Bundestag war von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung geprägt. Eine Verbundene Debatte ist eine dreitägige Aussprache über die geplante Politik der Bundesregierung. Das bedeutet, dass von Mittwoch bis Freitag die zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sich im Bundestag einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten stellen mussten.
Als konstruktive Opposition haben und werden wir der linksgelben Regierung klare christdemokratische und christsoziale Positionen entgegenstellen und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufzeigen. Im Einzelnen ging es um die Themen Innen und Heimat; Recht; Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; Wirtschaft und Klimaschutz; Bildung und Forschung; Gesundheit; Arbeit und Soziales; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur); Digitales und Verkehr; Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen; Finanzen und Haushalt; Außen, Europa und Menschenrechte; Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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