Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung

Die Woche im Bundestag war von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung geprägt. Eine Verbundene Debatte ist eine dreitägige Aussprache über die geplante Politik der Bundesregierung. Das bedeutet, dass von Mittwoch bis Freitag die zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sich im Bundestag einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten stellen mussten.
Als konstruktive Opposition haben und werden wir der linksgelben Regierung klare christdemokratische und christsoziale Positionen entgegenstellen und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufzeigen. Im Einzelnen ging es um die Themen Innen und Heimat; Recht; Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; Wirtschaft und Klimaschutz; Bildung und Forschung; Gesundheit; Arbeit und Soziales; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur); Digitales und Verkehr; Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen; Finanzen und Haushalt; Außen, Europa und Menschenrechte; Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Das könnte dich auch interessieren

Diskussion mit den Stipendiaten der KAS-Begabtenförderung – am 18.10.2022

Diskussionsrunde bei der Begabtenförderung der KAS in Berlin

Macht, Moral, Politik. Was bedeutet das eigentlich? Darüber sprach ich am 18. Oktober mit Peggy Staffa (Ministerialrä
Read More
AdobeStock_307638003_Editorial_Use_Only

Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden

Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. In Krisenzeiten schlägt oftmals die Stunde
Read More