Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung

Die Woche im Bundestag war von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung geprägt. Eine Verbundene Debatte ist eine dreitägige Aussprache über die geplante Politik der Bundesregierung. Das bedeutet, dass von Mittwoch bis Freitag die zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sich im Bundestag einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten stellen mussten.
Als konstruktive Opposition haben und werden wir der linksgelben Regierung klare christdemokratische und christsoziale Positionen entgegenstellen und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufzeigen. Im Einzelnen ging es um die Themen Innen und Heimat; Recht; Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; Wirtschaft und Klimaschutz; Bildung und Forschung; Gesundheit; Arbeit und Soziales; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur); Digitales und Verkehr; Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen; Finanzen und Haushalt; Außen, Europa und Menschenrechte; Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Das könnte dich auch interessieren

JES-Stipendiaten

Stipendiaten der Jürgen-Echternach-Stiftung zur Praktikumswoche in Berlin

Vier Stipendiatinnen und Stipendiaten der Jürgen-Echternach-Stiftung sind in dieser Woche bei unseren drei Hamburger Bu
Read More
Franziska Hoppermann

Ampelregierung und Hamburger Senat verhindern Wohneigentum von Familien

Aus ideologischen Gründen hat die Ampelregierung das Baukindergeld abgeschafft. Dabei war unser Förderprogramm Familie
Read More
Rede ´Datenstrategie

Schein versus Sein – große Ankündigung ohne Umsetzung: Die Datenstrategie der Bundesregierung auf dem Prüfstand

Die Entwicklung und Umsetzung einer effektiven Datenstrategie ist in der heutigen digitalen Welt von entscheidender Bede
Read More