Deutschland braucht eine starke außenpolitische Stimme. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Deutschlands bisherige diplomatische Führungsrolle Ukrainekonflikt unter Angela Merkel nicht verspielt. Es ist gut, dass Russland und die USA direkt miteinander sprechen. Eine Eskalation des Konflikts hätte schlimme Folgen insbesondere für die Menschen in der Ukraine. Aber auch für Europa wären die Folgen gravierend. Russland muss verstehen, dass eine Verletzung der ukrainischen Souveränität ernsthafte Folgen haben würde. Dafür braucht es eine
klare Haltung gegenüber Russland, die mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern abgestimmt ist.
Außenpolitisches Kompetenzgerangel schnell beenden
Das könnte dich auch interessieren
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des
Oh, Meno – Frauengesundheit geht uns alle etwas an!
Selbstzweifel, Schmerzen, Depressionen – das sind nur drei von unzähligen Symptomen durch die derzeit 9 Millionen
Systembruch: Regierungskoalitionen lassen neues Wahlgesetz im Bundestag beschließen
In dieser Woche wurde ein neues Wahlgesetz beschlossen. Der Bundestag soll nun, nach den Vorstellungen der Regierungsfra