Kategorie: Haushalt

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Haushaltswoche im Bundestag

Im Mittelpunkt der Plenarwoche stand das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), das wir in erster Lesung beraten haben. Nach dem Entwurf soll der Bund im Jahr 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Mrd. Euro auskommen, ab 2023 soll die Normalregelung der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Aber schon auf den ersten Blick ist klar: Diese Annahmen sind auf Sand gebaut. Die Steuereinnahmen werden in der aktuellen Lage mit einem Wirtschaftswachstum oberhalb von 3 % viel zu optimistisch prognostiziert. Erhebliche Kürzungen bei Zins- sowie Gewährleistungsausgaben und Arbeitsmarktausgaben, die Auflösung von Vorsorgen bzw. der allgemeinen Rücklage und zusätzliche Steuereinnahmen werden bemüht, um die Zahlen-Fassade aufrecht
zu erhalten. Bemerkenswert ist außerdem: Der Bundesfinanzminister hat bereits einen Ergänzungshaushalt mit weiteren Schulden angekündigt. Darüber hinaus stehen noch die Beratungen über die Einrichtung des vom Kanzler angekündigten und kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro aus. Damit wird am Ende ein einheitlicher Bundeshaushalt 2022 stehen – mit einer Nettokreditaufnahme von deutlich mehr als 100 Mrd. Euro. Das belastet die parlamentarischen Beratungen. Wir erwarten endlich Vorschläge für klare Prioritätensetzungen und unvermeidliche Gegenfinanzierung. Alle Ausgaben müssen – wie von der Ampel angekündigt – auf den Prüfstand.
Wie unter dem Brennglas wird deutlich, was der Scholz-Regierung fehlt:
Prioritätensetzung. Die Ampel hat einen Wohlfühlhaushalt geplant und in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen. Strukturelle Probleme werden nicht angegangen, sondern mit geliehenem Geld kaschiert. Tilgungspläne gibt es nicht. Die erneute Krise trifft die Bundesregierung deshalb unvorbereitet. Sie könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit nicht nur in der Klimafrage, sondern auch im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Übrigens eines der 17 Nachhaltigkeitsziele. Dieser Haushalt lädt die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Das können wir nicht hinnehmen.

In zweiter und dritter Lesung befassten wir uns zudem abschließend mit dem Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Das Gesetz zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung des deutschen Marktes zu vermeiden. Um dies zu verhindern und um Preisspitzen ausgleichen zu können, sind bestimmte Speicherfüllstände erforderlich. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen haben die Einhaltung der Füllstandsvorgaben zu gewährleisten und zu überwachen. Mit diesem Gesetz greift die Ampel einen Vorschlag aus unserem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ aus der vergangenen Sitzungswoche auf.

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Meine erste Rede im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag hielt ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Das war ein großartiges Erlebnis!
Ich erinnere mich noch gut daran, wie mein Großvater mir damals von seinen Reden im Plenum erzählte. Und gestern, Jahre später, hatte ich die Ehre, an diesem bedeutenden Ort zu stehen. Wahnsinn. Im Rahmen der Haushaltswoche debattierten wir den Haushaltsplan des Bundesjustizministeriums (BMJ). Zwar ist der Etat des BMJs verhältnismäßig klein, an Relevanz jedoch nicht zu unterschätzen. Der Etat des BMJs ist für die Judikative auf Bundesebene und somit für eine funktionierende Gewaltenteilung von immenser Bedeutung.
Ein Punkt, der mir in diesem Kontext besonders wichtig ist, ist die bis 2026 umzusetzende Digitalisierung des Rechtsverkehrs. Seit vielen Jahren arbeiten insbesondere die Länder an deren Umsetzung. Aber auch das BMJ selbst hat hier noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen und zusätzlichen Belastungen wie der Verfolgung von Kinderpornografie, Hass und Hetze im Netz und der organisierten Kriminalität ist eine funktionierende Gerichtsbarkeit essentiell. Dies
darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden! Deshalb ist z.B. die von Justizminister Buschmann geplante Kürzung des Personals beim Generalbundesanwalt unverantwortlich. Meine vollständige Rede können Sie hier sehen. Bericht aus Berlin Meine erste Rede im Deutschen Bundestag