Kommunalgipfel der CDUCSU-Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Friedrich Merz lädt zum Kommunalgipfel

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden über eine Million Schutzsuchende aus der Ukraine bei uns wohlwollend aufgenommen. Dazu kommen im Jahr 2022 zusätzliche 244.000 Asylanträge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ganz klar zum christlichen Menschenbild. Daraus leitet sich der Grundsatz zur Hilfe von Menschen in Not ab. Wir stehen auch ganz klar zum verfassungsmäßigen Grundrecht auf Asyl sowie zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die vergangenen Monate haben gezeigt: Deutschland – vor allem die Länder und Kommunen – kommen an ihre Belastungsgrenzen. Die Kommunen versuchen seit Monaten lautstark auf ihre Notsituation aufmerksam zu machen, doch aus dem Bundeskanzleramt hört man vor allem eins: Nichts. Bereits zwei Gipfel der Bundesregierung blieben ergebnislos. Die Bundesinnenministerin konnte den Ländern und Kommunen kein wirksames Konzept zu Unterbringung, finanziellen Hilfen und Unterstützung bei Integrationsleistungen vorlegen. Der nächste „Migrationsgipfel“ unter der Leitung von Olaf Scholz ist erst für den 10. Mai geplant.

Die Bundesregierung bleibt untätig, die Union handelt. Erst kürzlich formulierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein neues Positionspapier zum Thema „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Hier formulieren wir ganz klare Leitlinien und Forderungen an die Regierung:

  • Einführung eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) für eine sinnvolle Lastenverteilung der Flüchtlingsströme in der EU.
  • Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen durch den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur „FRONTEX“ zu einer echten Grenzschutzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen.
  • Abhalten eines ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfels der Einrichtung eines Krisen- und Koordinierungsstabes im Kanzleramt.
  • Beschleunigung der Einstufung von Herkunftsstaaten zu sicheren Herkunftsländern um Rückführungen von Personen ohne Bleibrecht konsequent zu beschleunigen (Insbesondere die Maghreb Staaten Algerien, Marokko und Tunesien).
  • Administrative Trennung von Asylverfahren und Einwanderung durch die Einführung einer Bundesagentur für Einwanderung, die nur für die Einwanderung von Fachkräften zuständig ist, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die kommunalen Ausländerbehörden nur noch rein für Asylverfahren zuständig bleibt. Dies schafft Entlastung und zugleich Kapazitäten für Fachkräfteeinwanderung.
  • Festhalten am Integrationsprinzip von Fördern und Fordern: Einführung verpflichtender Integrationsvereinbarungen hinsichtlich des Erlernens unserer Sprache und dem Anerkennen unserer werte- und verfassungsmäßigen Ordnung und dem Einbringen in unsere Gesellschaft bspw. durch Ehrenamt.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Der Bund verantwortet die Migrationspolitik und darf daher nicht den vollen Ballast bei den Kommunen abladen. Die betroffenen Kommunen brauchen jetzt akut unsere volle Unterstützung. Weil die Union der Bundesregierung nicht mehr beim „Nichts tun“ zusehen möchte, wurden wir selbst aktiv. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz lud diese Woche alle Landräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker sowie die kommunalen Spitzenverbände zu „unserem“ Kommunalgipfel in den Bundestag ein. Dabei haben wir den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern bei ihren dramatischen Berichten von der Situation vor Ort aufmerksam zugehört. Wir haben uns einen intensiven Austausch geliefert und Ideen entwickelt, wie der Bund die Kommunen bestmöglich unterstützen kann. Diese wertvollen Perspektiven nehmen wir als Vorlage für einen Antrag mit und werden diesen zeitnah in den Bundestag einbringen.

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