Bundesfinanzminister Lindner hat diese Woche die Steuerschätzung bis zum Jahr 2028 bekannt gegeben. Eine solche Schätzung wird zweimal jährlich vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erarbeitet und orientiert sich an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.

Nach der aktuellen Steuerschätzung darf der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) bis zum Jahr 2028 mit ca. einer Billion Euro Steuereinnahmen rechnen. Für das Jahr 2024 ist jedoch ein Minus von knapp 31 Mrd. Euro zu erwarten.

Die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Lindner hatten allerdings große Hoffnungen in die Steuerschätzung gelegt. Sie haben sich hohe Mehreinnahmen erhofft, denn die Regierung ist sich bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 nicht einig. Sie schiebt den Aufstellungsbeschluss im Kabinett immer weiter nach hinten. Dabei hätte dieser längst geschehen sollen. Nun planen die Ministerien ihre Bedarfe munter drauflos.

Vor allem drei Ressorts haben Wünsche angemeldet, die auf Lindners Widerstand stoßen. Familienministerin Paus fordert allein für die Kindergrundsicherung 12 Milliarden Euro – ohne allerdings ein Konzept dafür vorzulegen oder diesen Bedarf herleiten zu können.

Bundesverteidigungsminister Pistorius meldet für eine weitere Unterstützung der Ukraine und die Bedarfe der Bundeswehr zusätzlich 8 Milliarden Euro an. Vom Versprechen der Ampel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, ganz zu schweigen – dieses findet sich nicht im Haushalt wider. Der Etat ist im Jahr 2023 sogar um einen dreistelligen Millionenbetrag gekürzt worden. Die Ampel verlässt sich hier ausschließlich auf das Sondervermögen Bundeswehr. Dagegen ist die Landes- und Bündnisverteidigung eine Kernaufgabe des Staates und aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten.

Die dringend notwendige Krankenhausreform, das Mammutprojekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, ist ebenfalls ein weiterer großer Posten auf der Wunschliste der Minister. Die Krankenhauslandschaft ist dramatisch unterfinanziert. Ein Defizit von 15 Milliarden Euro – alleine bis Ende dieses Jahres.

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns als Union essenziell für die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen für kommende Generationen. Nachdem die Ampel in ihrem ersten Regierungsjahr bereits 1/3 der Staatsschulden des Landes neu aufgenommen hat, die zuvor über 70 Jahre Bundesrepublik inklusive der Wiedervereinigung aufgelaufen waren, muss dringend eine Zeitenwende im Bundeshaushalt kommen – mit klaren Prioritäten und Strukturreformen!