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Ampel-Chaos beim Haushalt

Die Zerrissenheit der Ampel-Koalition gipfelt im Streit um den nächsten Bundeshaushalt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut keinen klaren Kurs für die riesigen Herausforderungen im Bundeshaushalt vorgeben können. Die von den Ministerien geäußerten zusätzlichen Ausgabewünsche…

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Planlose Haushaltspolitik

Bundesfinanzminister Lindner hat diese Woche die Steuerschätzung bis zum Jahr 2028 bekannt gegeben. Eine solche Schätzung wird zweimal jährlich vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erarbeitet und orientiert sich an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Nach der aktuellen Steuerschätzung darf der Staat (Bund, Länder und…

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Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!

Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…

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