Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan bis 2027 wurde dieses Jahr von Christian Lindner jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der Zankapfel sind über 70 Milliarden Euro Zusatzbedarfe, die die Ressorts und Fachminister angemeldet haben und den Bundeshaushalt bei weitem übersteigen. Zwar handelt es sich dabei um Projekte, die entweder im Koalitionsvertrag stehen oder mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Verbindung stehen, trotzdem – das Kabinett kann sich nicht einigen, welche Posten Priorität haben. Hinzu kommt mit zu erwartenden Zinslasten von mehr als 40 Mrd. Euro eine Verzehnfachung der Zinsbelastungen absehbar – auch dies ist im Haushalt zu finanzieren.
Und dabei ist für uns als Union klar: Gerade in Krisenzeiten muss die Schuldenbremse Bestand haben. Sie ist der Schutz der Generationengerechtigkeit. Und es ist Aufgabe der Bundesregierung, Schwerpunkte zu setzen. Statt kluge und notwendige Einsparungen vorzunehmen, hält die Ampel an Projekten fest, die aus einer anderen Zeit stammen. Jetzt muss aber alles auf den Prüfstand: Wie beispielsweise die Pläne für den Neubau des Kanzleramtes. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Erweiterungspläne schon in den letzten Haushaltsberatungen kritisiert. Die gewaltigen Mehrausgaben für den Prestigeneubau können wir uns in diesen eklatanten Krisenzeiten schlichtweg nicht leisten. Nicht nur im Verteidigungsressort klaffen große, weitaus wichtiger zu verarztende Wunden. Die Zeitenwende muss im Haushalt und nicht im Neubau des Kanzleramtes ankommen.
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