Daten dienen als Grundlage und sind ein zentraler Bestandteil für die Sicherung des digitalen und ökologischen Wandels. Sie nehmen einen sehr hohen Stellenwert ein. Doch trotz der Unmengen an Daten, die täglich generiert werden, wird nur ein Bruchteil des Potenzials ausgeschöpft. Schätzungen gehen davon aus, dass 80 % der Industriedaten nicht genutzt würden.
Bei der Generierung der Daten sind die konkreten Rechte an den Daten oft unklar und es fehlt häufig an einer gerechten Verteilung der Kapazitäten zum Aufbau wichtiger digitaler Fortschritte. Das soll der europäische Data Act ändern, den die EU-Kommission im Februar 2022 mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) vorgestellt hat.
Bei meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich klargemacht: Der Data Act hat das Potenzial, ein echter Game-Changer zu werden. Jeden Tag werden unendlich viele Daten durch vernetzte Produkte gesammelt. Diese Daten können uns nicht nur helfen, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu vereinfachen, sondern auch die digitale und klimaneutrale Transformation voranzubringen. Mit dem Data Act definiert die EU nun eine richtungsweisende Rechtsgrundlage für das digitale Datenzeitalter. Im Fokus steht auch die Balance von Datennutzung und Datenschutz. Hier muss der Data Act klug austariert werden.
Es geht nicht nur darum, die Datenverfügbarkeit und -Nutzung in der EU breiter zu machen und mit klaren Regeln zu versehen, sondern auch neue, innovative Geschäftsmodelle zu erschließen und damit die Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren. Der EU kommt mit der geregelten Datennutzung durch den Data Act ein erheblicher Wettbewerbsfaktor mit einer geschätzten Wertschöpfung von bis zu 270 Mrd. Euro bis 2028 zugute.
Umso ernüchternder ist, dass die deutsche Verhandlungsposition im Rat extrem schwach ist. Ewige Zuständigkeitsstreitereien zwischen Wirtschafts- und Digitalministerium und unklare Positionen: Sämtliche Positionen Deutschlands wurden von den anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Auch beim Data Act ist Deutschland weitgehend isoliert und zögert, Positionen auch zu den vorgetragenen Punkten der anderen Mitgliedstaaten zu finden. Ob die Ampel-Koalition mit ihren völlig unterschiedlichen Vorstellungen einer Datennutzung einen konstruktiven Beitrag zu den Trilog-Verhandlungen leisten kann, ist nach den bisherigen Erfahrungen mehr als zweifelhaft. Eine starke und handlungsfähige Zukunftskoalition sieht anders aus.
