Corona wütet so schlimm wie nie – und die Ampel verstolpert und verschlingert den Kurs

Diese Parlamentswoche geht für mich nachdenklich und besorgt zu Ende. Die Mehrheit der Ampelkoalitionäre hat das Infektionsschutzgesetz geändert und lässt die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen – dabei sind die Zahlen der Neuinfektionen jeden Tag auf einem neuen Höchstwert und in Sachsen und Bayern die Kliniken fast vor dem Kollaps. Im Salzburger Land wird die Triage schon angewandt. Es ist also nicht verständlich, weshalb der Instrumentenkasten für die Bundesländer nun eingeschränkt und Maßnahmen verkompliziert werden sollen durch Gesetzgebungsverfahren in den Ländern. Es wird nach dem Willen der Ampel nicht mehr möglich sein, z.B. Demonstrationen zu verbieten oder Clubs und Bars zu schließen. Durch die Eitelkeit insbesondere der FDP werden die Gesundheit der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitswesens riskiert. Dem haben wir uns deutlich entgegengestellt. Nun wird sich zeigen, wie der Bundesrat damit umgehen wird.

Das könnte dich auch interessieren

WhatsApp Image 2023-05-24 at 09.25.37

Was bedeutet Europa für dich?

Wie finde ich meine Identität, wenn ich einen Migrationshintergrund habe und in Deutschland geboren bin und lebe? Und w
Read More
dfhdfh

Sozialwahl: Jede Stimme zählt!

Nur noch bis zum 31. Mai 2023 ist die Stimmabgabe für die Sozialwahlen möglich. Bei der Sozialwahl entscheiden rund 52
Read More
202209191609__2TK0059_a

Happy Birthday, Grundgesetz!

Am 23. Mai 1949 wurde unser Grundgesetz unterzeichnet und verkündet. Der herausragenden Bedeutung dieses Tages war sich
Read More