Corona wütet so schlimm wie nie – und die Ampel verstolpert und verschlingert den Kurs

Diese Parlamentswoche geht für mich nachdenklich und besorgt zu Ende. Die Mehrheit der Ampelkoalitionäre hat das Infektionsschutzgesetz geändert und lässt die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen – dabei sind die Zahlen der Neuinfektionen jeden Tag auf einem neuen Höchstwert und in Sachsen und Bayern die Kliniken fast vor dem Kollaps. Im Salzburger Land wird die Triage schon angewandt. Es ist also nicht verständlich, weshalb der Instrumentenkasten für die Bundesländer nun eingeschränkt und Maßnahmen verkompliziert werden sollen durch Gesetzgebungsverfahren in den Ländern. Es wird nach dem Willen der Ampel nicht mehr möglich sein, z.B. Demonstrationen zu verbieten oder Clubs und Bars zu schließen. Durch die Eitelkeit insbesondere der FDP werden die Gesundheit der Bevölkerung und eine Überlastung des Gesundheitswesens riskiert. Dem haben wir uns deutlich entgegengestellt. Nun wird sich zeigen, wie der Bundesrat damit umgehen wird.

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