Diese Woche hat unser Fraktionsvorsitzender die AG Kommunalpolitik besucht und ging mit uns in eine kontroverse Debatte zu kommunal relevanten Aspekten der Bundespolitik insbesondere auch mit Blick auf zukunftsfähige Kommunalfinanzen. Die Kommunen leisten in Deutschland die Arbeit vor Ort für unsere Bevölkerung und Unternehmen. Auch wenn Hamburg eine Einheitskommune ist – die Bezirke sind bei uns wie die Landkreise in de Flächenländern die erste Anlaufstelle in den meisten Lebenslagen der Menschen: Von Baugenehmigung bis Gewerbeanmeldung, Geburts- und Sterbeurkunden, Ausländerangelegenheiten, Straßenplanung und Grünpflege – die Liste ist lang. Die hohen Migrationszahlen werden in den Kommunen zu einem immer größeren Problem. Und die Anforderungen, Aufgaben und Bürokratielasten steigen leider zeitgleich mit dem Fachkräftemangel stark an. Dabei ist die finanzielle Ausstattung immer schlechter. Wir müssen uns auf der Bundesebene über Entlastungen auf der einen und eine bessere Finanzausstattung auf der anderen Seite Gedanken machen.
Friedrich Merz hat das Thesenpapier der AG Kommunalpolitik zum Thema „Zukunftsfähige Kommunalfinanzen“ als Diskussionsgrundlage dafür begrüßt und erachtet diesen Schritt als einen zentralen Ankerpunkt in der aufkommenden Wahlperiode. Er teilt unsere Ansicht, dass die Union auf Länder- und Bundesebene nur stark sein kann, wenn die Kraft aus den Kommunen kommt. Dies umzusetzen, bedarf allerdings einer Stärkung der DNA der Partei. Derzeitige Standards müssen verändert werden, und bei immer knapper werdenden Haushaltsmitteln dürfe man die Kommunen – als wichtigste Instanz des Staates – nicht aus dem Blick verlieren.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mögliche bundespolitische Handlungsoptionen zur zukunftsfähigen Ausgestaltung der Kommunalfinanzen weiter im Blick behalten und hierzu auch weiterhin den Austausch innerhalb und außerhalb der Fraktion suchen.