Die Zerrissenheit der Ampel-Koalition gipfelt im Streit um den nächsten Bundeshaushalt.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut keinen klaren Kurs für die riesigen Herausforderungen im Bundeshaushalt vorgeben können.
Die von den Ministerien geäußerten zusätzlichen Ausgabewünsche (die Rede ist von über 70 Mrd. Euro) sind mit den zwei Grundprinzipien des Bundesfinanzministers – dem Einhalten der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen – unvereinbar. Schon jetzt hat das Bundesfinanzministerium eine Lücke von bis zu 18 Mrd. Euro für das kommende Jahr zu schließen, ohne neue Vorhaben zu starten. Auch die Steuerschätzung bis zum Jahr 2028, auf welche die Minister gehofft hatten, hat daran nichts ändert, im Gegenteil: Die Steuereinnahmen fallen durchschnittlich jährlich um rund 30 Mrd. Euro pro Jahr niedriger aus, als noch bei der letzten Schätzung erwartet. Hinzu kommen im Vergleich zum Jahr 2021 schon in diesem Jahr verzehnfachte Zinsausgaben. Statt 3,9 Mrd. Euro sind in diesem Jahr 39,8 Mrd. Euro Zinsenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu leisten.
Wie es nun weitergehen soll bzw. wann es einen Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 geben wird, ist unklar. Ein zeitlicher Fahrplan hätte zumindest den Hauch einer gemeinsamen Zielsetzung suggerieren können. Es drängt sich die Frage auf, ob die Tatsache, dass es aus dem Finanzministerium keine Aussage dazu gibt, auch eine Aussage ist. Fakt ist – die Regierung ist heillos zerstritten und das Tauziehen von Finanzminister Lindner und den Fachministern geht weiter. Der Termin für die Beschlussfassung des Haushaltsentwurfs im Kabinett wird immer weiter verschoben und ist in dieser Woche sogar komplett aus dem Kalender gestrichen worden. Es ist also völlig unklar, wann die Regierung sich auf einen Haushalt einigen wird. Unter den aktuellen Umständen scheint eine Einigung im Rahmen der Schuldenbremse jedoch schwer vorstellbar. Ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition.
