Unter diesem Blickpunkt hat die CDU/CSU-Fraktion auf die Entwicklung unserer Streitkräfte in den vergangenen Jahren zurückgeschaut. Was hat sich verändert und vor welchen Herausforderungen stehen wir jetzt, mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine?
Zu dem Kongress waren neben zahlreichen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion auch viele Angehörige der Bundeswehr, der Forschung und dem weiteren politischen Umfeld gekommen. Hier konnte offen über die Neuausrichtung der Bundeswehr, das Beschaffungswesen und die aktuelle Sicherheitslage diskutiert werden. Einigkeit bestand darin, dass auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs unsere Prozesse zu langsam sind. Im Juni 2023 hatte Deutschland der Republik Litauen die Stationierung eine Brigade zugesagt. Am 8. April wurden endlich die ersten 21 Soldaten nach Litauen entsandt, die vollständige Einsatzbereitschaft der Brigade ist erst für Ende 2027 vorgesehen.
Probleme gibt es auch weiterhin beim Beschaffungswesen. Zwar hat der Bundestag ein Sondervermögen mit 100 Mrd. Euro eingerichtet, jedoch dauert es zu lange, bis das damit bewilligte Gerät tatsächlich bei der Truppe ankommt. Wenn wir den Begriff Zeitenwende ernst nehmen, müssen wir hier zu effizienteren Strukturen kommen, die langfristig die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen. Dies betrifft auch die Bundesfinanzen, denn nach Verausgabung des Sondervermögens nach 2027 muss die Bundesrepublik aus ihrem regulären Haushalt mehr Geld für den Wehretat zur Verfügung stellen.
Als Gesellschaft müssen wir uns endlich mit der Frage beschäftigen, was uns Sicherheit wert ist. Neben Investitionen in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist eine Debatte zur Stellung der Bundeswehr innerhalb der Gesellschaft notwendig. Hierzu gehört auch die Frage, ob wir eine Form der Wehrpflicht wiedereinführen sollten, um Personalengpässe bei der Bundeswehr zu beheben und die Resilienz unseres Staates zu erhöhen. Als CDU/CSU stehen wir fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Sie bestmöglich auszustatten, um unser Land und unsere Verbündeten zu schützen, ist unser Ziel.
