In dieser ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 stand erneut der Bundeshaushalt im Fokus. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 mussten am Entwurf zahlreichen Änderungen vorgenommen werden, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Das von der Ampel angewandte Buchungsverfahren zur Umwidmung von Notlagenkrediten in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) hatte das Bundesverfassungsgericht für nicht konform mit dem Grundgesetz erklärt. Die Bundesregierung musste infolgedessen umfangreiche Änderungen vornehmen, um nun einen verfassungskonformen Haushalt für das schon begonnene Jahr vorlegen zu können.
Hierbei gefährdet die Bundesregierung jedoch erneut die Rechtmäßigkeit des Haushalts. Sie hat vorgeschlagen, Gelder aus dem Sondervermögen zu nutzen, um an die Ukraine gegebenes Material der Bundeswehr neu zu beschaffen. Die Unterstützung der Ukraine muss jedoch aus dem Kernhaushalt geleistet werden, denn das Sondervermögen Bundeswehr ist allein für die Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr selbst vorgesehen.
Auch viele der anderen Einspar- bzw. Einnahmevorschläge der Ampel-Koalition sind aus meiner Sicht nicht zielführend. Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe für Spritpreise und der Absage für das als Ausgleich gedachte Klimageld verletzt die Ampel nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern belastet die Verbraucher zusätzlich. Ähnlich verhält es sich mit der Erhöhung der LKW-Maut sowie der Abschaffung der Subventionen für den Agrardiesel. Beides belastet die Wirtschaft und beide Kostensteigerungen müssen am Ende von Unternehmen und Verbrauchern getragen werden. Dies sind in der Summe Vorschläge, die den Haushalt auf rechtlich wackelige Füße und sozial sowie wirtschaftlich ins Abseits stellen.
In der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss am Donnerstag stellten die Minister die Änderungen in ihrem jeweiligen Ressort vor. Zudem haben die Fraktionen zahlreiche Änderungen eingebracht. Für den Justizhaushalt habe ich einige Beschlüsse zur Abstimmung gestellt, unter anderem zur langfristigen Absicherung des Anne-Frank-Zentrums. Dies wollte die Ampel ursprünglich komplett streichen, hat nun noch einmal nachjustiert. Planbar bleibt dies aber nicht. Aus meiner Sicht in diesen Zeiten ein fatales Signal!
Es fehlt bis heute im Bundeshalt eine ehrliche Ausgabenkritik und eine wirkliche Konsolidierung des Bundeshaushalts. Stattdessen bleibt der Eindruck, dass die Ampel erneut versucht, den Haushalt mithilfe einer Verschuldung, die über das verfassungsmäßig zulässige Maß hinausgeht und deutlichen Steuererhöhungen zu verabschieden. Über die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung werden wir in der nächsten Sitzungswoche ausgiebig im Bundestag debattieren.
